Verbände: Erneuerbare werden abgewürgt und Kohlekompromiss zerfleddert
Den heute veröffentlichten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentieren die in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) vertretenen Umweltverbände Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR):
Kai Niebert, Präsident des DNR: „Knapp zehn Monate nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission ist klar: Wenn dieses Gesetz beschlossen wird verschleppt die Bundesregierung nicht nur den Kohleausstieg, sondern sabotiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ist die Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz und flankieren den Kohleausstieg. Mit den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen werden dem Klimaschutz und den Arbeitnehmern in der Windindustrie der Todesstoß versetzt. 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 sind mit diesem Gesetz undenkbar. Damit kündigt das Wirtschaftsministerium den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss auf.“
Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Mit diesem Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg wird der CO2-Ausstoß in Deutschland nicht schnell genug sinken. Minister Altmaier ignoriert wesentliche Vereinbarungen der Kohlekommission, die für Greenpeace und die anderen Umweltorganisationen zentral für Zustimmung waren: Klimaschutz als Ziel des Gesetzes! Auch der Ausstieg aus der Braunkohle muss ab 2023 entsprechend der Klimaziele Deutschlands angepasst, das Enddatum des Kohleausstiegs schon 2026 überprüft werden. Ohne gravierende Änderungen des Entwurfs und eine 1:1 Umsetzung des Kohlekompromisses setzt Altmaier einen gesellschaftlichen Kompromiss aufs Spiel, der gerade in den heutigen Zeiten gesellschaftlicher Spaltung enorm wertvoll ist. Das große Fragezeichen bleibt die klimapolitische entscheidende Frage der Braunkohle: 3,1 Gigawatt müssen in den kommenden drei Jahre schrittweise im Westen vom Netz.“
Olaf Bandt, Vorsitzender BUND: „Solch ein Gesetz wäre ein Tiefschlag für den Klimaschutz in Deutschland und die gesellschaftliche Kompromisssuche. Wesentliche Ergebnisse der Kohlekommission werden ignoriert. Der Klimaschutz muss Ziel und handlungsleitend sein, doch geregelt werden vor allem die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber. Die Windenergie an Land wird faktisch kaltgestellt und das Ausbauziel zur Luftnummer. Der Steinkohleausstieg verkommt zur freiwilligen Maßnahme der Betreiber, denn gesetzt wird allein auf Entschädigungen als Anreiz zur Stilllegung. Das ist ein klimapolitisches Vabanque-Spiel, das korrigiert werden muss. Sonst opfert die Große Koalition das letzte Quäntchen klimapolitische Glaubwürdigkeit. Bei der Braunkohle muss sie schnell mindestens den Weg gehen, den die Kohlekommission empfohlen hat. Wir erwarten, dass die Regierung zu ihrer Zusage steht, den Kohlekompromiss ohne Abstriche umzusetzen. Das Kraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen.“
Gemeinsam fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände den Stopp dieses Gesetzes und eine mit Klimaschutz und dem Kommissions-Kompromiss kohärente Neufassung.
Kontakt DNR: Tobias Pforte-von Randow, Koordinator Politik & Gesellschaft, Mobil: 0151-46560980, E-Mail: tobias.pfortevonrandow@dnr.de
Kontakt Greenpeace: Karsten Smid, Klima & Energie, Mobil: 0171 8780821, E-Mail: karsten.smid@greenpeace.de
Kontakt BUND: Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel.: 030-27586-433, Mobil: 0176-20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net
