Publikation | 23.02.2014
Steckbrief: Arbeit von Bundestag und Bundesrat in der EU
Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente der EU-Staaten in
EU-Prozessen. Durch die Subsidiaritätsklausel haben sie jetzt mehr Möglichkeiten, die Gesetzgebung
der EU zu beeinflussen.
Dieser Steckbrief gibt eine Übersicht über Arbeitsweise und Möglichkeiten des Bundestages und des
Bundesrates innerhalb des EU-Gesetzgebungsprozesses und informiert darüber, an welchen Stellen
sich Nichtregierungsorganisationen am besten in das politische Geschehen einbringen können.