Europawahlprogramme
Hier finden Sie eine Auflistung der Europawahlprogramme ausgewählter Parteien mit einer kurzen Beschreibung und Links. Laut Bundeswahlleiterin sind 35 Parteien und Gruppierungen für die Europawahl 2024 in Deutschland zugelassen. Hier finden Sie außerdem eine Übersicht der tagesschau "Europawahl: Was die kleinen Parteien wollen".
Die Linke
Auf ihrem Parteitag am 17. und 18. November 2023 in Augsburg haben die Parteimitglieder der Linken das Europawahlprogramm beschlossen. Das 98 Seiten umfassende Programm ist in eine Einleitung und fünf Kapitel gegliedert:
Kapitel 1. Umverteilen für soziale Gerechtigkeit
Kapitel 2. Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umbauen
Kapitel 3. Klimagerechtigkeit
Kapitel 4. Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit
Kapitel 5. Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus.
Das recht umfangreiche Kapitel zu Klimagerechtigkeit umfasst viele Umweltthemen – neben einer gerechten Energie- und Wärmewende will die Partei sich unter anderem auch für „mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ einsetzen, das Artensterben bekämpfen sowie Tiere und Meere schützen.
Linke Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Platz 1 und 2 wurden Martin Schirdewan (bereits jetzt Mitglied des EU-Parlaments – MdEP) und die parteilose Carola Rackete gewählt. Özlem Demirel-Böhlke auf Platz 3 ist ebenfalls seit 2019 MdEP. Auf Platz 4 bis 10 folgen auf der insgesamt 20 Personen umfassenden Liste: Gerhard Trabert, Ines Schwerdtner, Martin Günther, Desiree Becker, Alexander Kauz, Lea Reisner und Lucas Fiola.
Hier finden Sie das Linke - Europawahlprogramm und die Liste der Kandidat*innen der Partei Die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen
Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe vom 23. bis 26. November 2023 hat sowohl das Parteiprogramm für die Europawahlen als auch die 40-köpfige endgültige Kandidat*innen-Liste angenommen. Das Europawahlprogramm trägt den Titel „Was uns schützt“ und enthält eine Präambel und vier Kapitel:
Präambel
Kapitel 1 – Was Wohlstand schützt
Kapitel 2 – Was Gerechtigkeit schützt
Kapitel 3 – Was Frieden schützt
Kapitel 4 – Was Freiheit schützt
Spitzenkandidatin ist Terry Reintke, die bereits seit neun Jahren im EU-Parlament sitzt, auf Platz zwei wurde Sergej Lagodinsky bestätigt (seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments – MdEP). Nominiert und gewählt wurden außerdem weitere bereits amtierende MdEPs: Anna Cavazzini, Michael Bloss, Hannah Neumann, Martin Häusling, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Jutta Paulus, Daniel Freund, Alexandra Geese, Rasmus Andresen (Plätze 3-12).
SPD
Die SPD hat auf ihrer Europadelegiertenkonferenz am 28. Januar 2024 sowohl ihre Bundesliste als auch das 40-seitige Europawahlprogramm der SPD 2024 beschlossen. Es trägt den Titel "Gemeinsam für ein starkes Europa" und ist in fünf Kapitel eingeteilt:
I. Gemeinsam für ein starkes Europa.
II. Ein Europa der Zukunft
III. Ein starkes Europa in der Welt
IV. Ein Europa des Respekts
V. Schluss
Das Europa der Zukunft für die SPD ist "klimaneutral und wirtschaftlich stark", wobei der Ausbau der Erneuerbaren Energien "absoluten Vorrang" haben und die Energieversorgung sowie der Umwelt- und Klimaschutz "bezahlbar" sein soll. Es gelte, Ressourcen zu schonen in einer europäischen Kreislaufwirtschaft und die Natur "konsequent" zu schützen.
Spitzenkandidatin der insgesamt 96 Kandidat*innen plus Vertretung ist Katharina Barley. Ihr folgen Jens Geier, Maria Noichl, Bernd Lange, Birgit Sippel, René Repasi, Gaby Bischoff, Udo Bullmann, Delara Burkhardt und auf Platz 10 Matthias Ecke.
Auf Platz 11-20 stehen Sabrina Repp, Tiemo Wölken, Vivien Costanzo, Tobias Cremer, Claudia Walther, Thomas Rudner, Martina Werner, Christian Petry, Laura Frick und Karsten Lucke.
CDU/CSU
Die CDU/CSU hat ihre Kandidatenlisten für jedes einzelne Bundesland beschlossen (z.B. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz), die CDU Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2024 einen Vorschlag vorgelegt.
Im März 2024 haben CDU/CSU ihr Europawahlprogramm mit dem Titel "Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt" beschlossen. Auf 27 Seiten legen die beiden Parteien dar, welche Ziele sie für die Legislatur 2024-2029 haben. Das Programm ist in drei Hauptkapitel gegliedert:
I. Mit Sicherheit Frieden und Freiheit für Europa
II. Mit Sicherheit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
III. Mit Sicherheit mehr Zusammenhalt in Europa.
Zu Kapitel II gehört unter anderem die Forderung, Planungsrecht zu vereinfachen und das Verbandsklagerecht abzuschaffen: "Unser Ziel ist eine Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltrichtlinien."
CDU/CSU wollen Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken und konzentrieren sich dabei auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit sicherer Energie- und Rohstoffversorgung. Außerdem stehen die Schwesterparteien zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und setzen dabei auf Technologieoffenheit und marktbasierte Instrumente. Alle Erneuerbaren Energien sollen gleichwertig gefördert sowie eine CO2-Kreislaufwirtschaft europaweit etabliert werden. Natürliche Senken, technische Senken und vor allem die Nutzung von CO2 sollen gestärkt werden: "Nur mit CCS- und CCU-Technologien erreichen wir durch Negativemissionen Klimaneutralität".
FDP
Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag am 28.01.2024 ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigt. Das Europawahlprogramm der Partei heißt "Europa. Einfach. Machen" (Vorabversion, 21 Seiten) und setzt vor allem auf Freiheit und "bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien".
Europa soll einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher werden. Es soll eine "Regulierungspause beim Green Deal" geben, einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie sowohl Carbon Capture and Storage (CCS) als auch Carbon Capture and Utilization (CCU). Auch zum - evidenzbasierten - Erhalt der Artenvielfalt will die FDP Marktanreize setzen. Ausbau transeuropäischer Eisenbahnnetze, Marktwirtschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine pauschalen Verbote beim Pflanzenschutz, Kernfusion, Wasserstoff, E-Fuels will die FDP unterstützen.
Die Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl 2024 enthält 201 Personen, wobei auf den ersten zehn Plätzen folgende Kandidatinnen und Kandidaten stehen: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Svenja Ilona Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen, Isabel Schnitzler, Phil Hackemann, Martin Hoeck, Helmer Krane sowie Sarah Zickler.
BSW - Vernunft und Gerechtigkeit
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" hat sich im Januar 2024 als Partei neu gegründet, ein Europawahlprogramm veröffentlicht und Kandidat*innen zur EU-Wahl aufgestellt (Videomitschnitt ab ca. 10:25:00). Klimapolitik und Umweltschutz sollen laut 20-seitigem Programm "durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize" umgesetzt werden. Der EU-Haushalt soll den umweltverträglichen Umbau der Wirtschaft unterstützen, Produkte sollen langlebiger werden. Das BSW-VG will sich außerdem für eine "Landwirtschaft zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt" einsetzen. Die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen lehnt das Bündnis als "aberwitzig" ab.
Auf den fünf ersten Plätzen für die Europawahlen wurden als Kandidatinnen und Kandidaten bestätigt: Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich sowie Jan-Peter Warnke. Es folgen Dr. Friedrich Pürner, Ercan Kocalar, Judith Benda, Dr. Michael Lüders und Jutta Matuschek auf den Plätzen 6-10.
AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Europawahlprogramm im Juli und August 2023 beschlossen. 16 Kapitel auf 56 Seiten umfassen unter anderem die Forderungen der Partei zu Verkehr (Kapitel 9), Bauen und Wohnen (Kapitel 10) sowie "Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tierwohl, Jagd, Umwelt- und Verbraucherschutz" (Kapitel 11).
Auf den ersten zehn Plätzen der insgesamt 35 Personen umfassenden Europaliste wurden bestätigt: Dr. Maximilian Krah, Petr Bystron, René Aust, Christine Anderson, Alexander Jungbluth, Dr. Marc Jongen, Markus Buchheit, Prof. Dr. Hans Neuhoff, Irmhild Boßdorf sowie Arno Bausemer.
Volt
Auf der Europaseite von Volt finden sich drei englischsprachige Dokumente, die den Rahmen dieser länderübergreifenden Partei darstellen: Campaign Narrative - 2024 European Elections, European Campaign Programme, European Policy Programme. Unter anderem fordert die europaweit organisierte Partei darin eine "bessere EU", eine "innovationsfreundliche und klimaneutrale Wirtschaft" sowie eine "sozial gerechtere Gesellschaft". Hier die 30-köpfige deutsche Kandidat*innenliste, an deren Spitze Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller stehen.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) - Die Naturschutzpartei
Die ÖDP hat ihrem im Mai 2023 beschlossenen Europawahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament 16 Kapitel gewidmet. Unter der Überschrift „wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer” mit der Vision von einem „Europa, das unsere Lebensgrundlagen schützt!” finden sich unter anderem Ausführungen zu:
- Wohlstand ohne Wachstumszwang – globale Verantwortung
- Planetare Grenzen einhalten – Natur, Klima und Artenvielfalt schützen
- Konsequenter Tierschutz – Tiere sind unsere Mitgeschöpfe
- Land- und Forstwirtschaft sind Basis unseres Lebens
- Verbraucherschutz betrifft alle Lebensbereiche
- Mobilität umweltverträglich gestalten
- Umfassende Energie- und Ressourcenwende
- Lebensschutz und Bioethik
Hier finden Sie das ÖDP-Wahlprogramm für die Europawahl 2024. Hier die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten.
Tierschutzpartei (PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)
Die Tierschutzpartei hat ein 113 Seiten umfassendes Programm für die Europawahl ("Europa wählt Mitgefühl") veröffentlicht. Tier- und Umweltschutzthemen finden sich durchgehend im dreigliedrigen Programm (Mensch, Umwelt, Tiere) wieder, beispielsweise auch bei der Europäischen Außenpolitik. Die Tierschutzpartei fordert u.a. eine Energie- und eine Agrarwende sowie ein Ende des Plastikzeitalters und besseren Schutz für Meere, Moore und Naturschutzgebiete. Tierrechte sollen auf europäischer Ebene etabliert werden, unter anderem durch ein neu zu schaffendes EU-Kommissariat für Tierschutz. Hier geht es zur Liste der Kandidierenden.
Piratenpartei
Die Piratenpartei tritt in sechs Ländern Europas zur Wahl an und hat sich auf ein gemeinsames Europäisches Wahlprogramm geeinigt. Auf 56 Seiten beschreiben die Piraten ihre politischen Vorhaben mit einem Schwerpunkt auf Demokratie, Datenschutz und digitaler Kommunikation, aber auch zu sozialen und Umweltthemen. Unter anderem gibt es Kapitel zu:
Seit Juni 2023 gibt es eine durch Wahl bestätigte Kandidat*innenliste.
Freie Wähler
Die Freien Wähler haben am 18. Februar 2024 ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Unter anderem gibt es Kapitel zu "Europa als Agrarraum" und "Europa als Umwelt- und Klimaschützer".
Auch die Familienpartei hat ihr Europawahlprogramm bereits veröffentlicht. Auf 28 Seiten beschreibt die Partei ihre politischen Vorhaben, unter anderem gibt es ein Kapitel zu Landwirtschaft und zu Energie, Umwelt, Klima sowie Infrastruktur.
