Anhörungen für künftige EU-Kommission: Der Zeitplan

Die Anhörungen von Ursula von der Leyens potenziellem neuen Team sollen vom 4. bis 12. November stattfinden. Heute hat das EU-Parlament den genauen Zeitplan beschlossen. Die Termine für Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt, Meere, Tierschutz und Klima stehen.

Nachdem der Rechtsausschuss im EU-Parlament die Prüfung möglicher Interessenkonflikte abgeschlossen hat, gibt es grünes Licht für die Bestätigungsanhörungen aller 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare. Das Europäische Parlament hat außerdem die von den verschiedenen Ausschüssen vorbereiteten schriftlichen Fragen angenommen, die die designierten Kommissare bis zum 22. Oktober beantworten sollen. Im Anschluss an jede Anhörung bewerten die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse und die Koordinator*innen der Fraktionen die Leistung des designierten Kommissionsmitglieds.

4. November: Landwirtschaft und Verkehr

Insgesamt finden am ersten Montag in der Anhörungsphase vier Anhörungen statt. Aus Umweltsicht besonders spannend dürften die Termine mit dem künftigen Agrarkommissar Christophe Hansen und dem potenziellen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas werden. Auch beim "Grilling": Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit (einschließlich Zollpolitik) sowie Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz: Maroš Šefčovič und der potenzielle EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport: Glenn Micallef.

Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung: Der Luxemburger Christophe Hansen spricht von 18.30-21.30 Uhr mit dem federführenden Landwirtschaftsausschuss (AGRI), beteiligt sind auch der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und der Fischereiausschuss (PECH). Hintergrund und bereits gestellte Fragen

Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus: Der Grieche Apostolos Tzitzikostas spricht zur gleichen Zeit (18.30-21.30 Uhr) vor dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN), beteiligt ist auch der Umweltausschuss (ENVI). Hintergrund und bereits gestellte Fragen

5. November: Energie und Umwelt

Sechs Anhörungen halten am Dienstag, 5. November, die Parlamentsausschüsse auf Trab. Besonders umweltrelevant: die EU-Kommissionsbesetzung für Energie und Umwelt.

Kommissar für Energie und Wohnungswesen: Der Däne Dan Jørgensen spricht von 14.30-17.30 Uhr mit dem EU-Parlament. Federführend sind sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) als auch der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Beteiligt sind weitere vier Ausschüsse: Der Umweltausschuss (ENVI), der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Hintergrund und gestellte Fragen

Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft: Die Schwedin Jessika Roswall spricht von 18.30-21.30 Uhr mit dem federführenden Umweltausschuss (ENVI). Außerdem beteiligt: Binnenmarktausschuss (IMCO), Landwirtschaftsausschuss (AGRI) und Industrieausschuss (ITRE). Hintergrund und bereits gestellte Fragen

Ebenfalls im "Grilling" am Dienstag Vormittag sind der potenzielle EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath und die mögliche Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation Ekaterina Zaharieva. Auch die designierte Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica (nachmittags) und der Kommissar für Inneres und Migration in spe Magnus Brunner (abends) stellen sich den Fragen aus dem EU-Parlament.

6. November: Fischerei/Meere und Tierschutz

Sechs Anhörungen sind am Mittwoch, dem 6. November geplant.

Kommissar für Fischerei und Ozeane: Der aus Zypern stammender Costas Kadis stellt sich zwischen 14.30 und 17.30 Uhr den Fragen des federführenden Fischereiausschusses (PECH) unter Beteiligung des Umweltausschusses (ENVI). Hintergrund und bereits gestellte Fragen

Kommissar für Gesundheit und Tierschutz: Der Ungar Olivér Várhelyi muss EU-Angeordneten aus zwei federführenden und zwei beteiligten Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Die Federführung teilen sich von 18.30 bis 21.30 Uhr der Umweltausschuss (ENVI) und der Landwirtschaftsausschuss (AGRI), beteiligt sind außerdem der Industrieausschuss (ITRE) und der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT). Hintergrund und bereits gestellte Fragen

Befragt werden außerdem folgende potenzielle Kommissionsmitglieder: EU-Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement (sowie Gleichberechtigung): Hadja Lahbib (vormittags); EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion: Maria Luís Albuquerque (vormittags); Kommissar für internationale Partnerschaften: Jozef Síkela (nachmittags); Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt: Andrius Kubilius (abends).

7. November: Klima

Am Donnerstag soll es vier Anhörungen geben, wobei die aus Umweltsicht spannendste die mit dem künftigen Verantwortlichen für Klimaschutz sein dürfte.

Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum: Der bereits amtierende EU-Kommissar Wopke Hoekstra aus den Niederlanden muss sich den kritischen Fragen von gleich drei federführenden und drei weiteren beteiligten Ausschüssen stellen. Den Hut teilen sich zwischen 9.00 und 12.00 Uhr der Umweltausschuss (ENVI), der Industrieausschuss (ITRE) und der Wirtschaftsausschuss (ECON). Beteiligt sind außerdem die Ausschüsse für Beschäftignug (EMPL), Verkehr (TRAN) und der Unterausschuss für Steuerfragen (FISC), den Hoekstra soll auch für Steuern zuständig sein. Hintergrund und gestellte Fragen

Auch im "Grilling" für ihre potenzielle Wahl: die Kommissarin für Erweiterung (auch zuständig für östliche Nachbarschaft): Marta Kos (vormittags), der Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung: Piotr Serafin (nachmittags) sowie der Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie Implementierung und Vereinfachung: Valdis Dombrovskis (nachmittags).

12. November: Die Vize-Kommissionspräsiden einschließlich Green Deal/Wettbewerb und Industriepolitik

Nach einer kurzen Verschnaufpause dürfte es am Dienstag, 12. November, nochmal sowohl interessant als auch brisant werden. Denn mit dem potenziellen Exekutiv-Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen tritt ein Rechtsaußen zur Wahl an: der Italiener Raffaele Fitto von den rechtsnationalen und populistischen Fratelli d’Italia. Hier gab es bereits im Vorfeld Unmutsäußerungen aus dem EU-Parlament. Aus Umweltsicht wichtig: die Anhörungen von Teresa Ribera und Stéphane Séjourné.

Exekutive Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang: Die Spanierin Teresa Ribera muss sich zwischen 18.30 und 21.30 Uhr rekordverdächtigen acht Ausschüssen stellen. Die Federführung teilen sich Umweltausschuss (ENVI), Wirtschaftsausschuss (ECON) und Industrieausschuss (ITRE). Beteiligt sind außerdem die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Beschäftigung (EMPL), Verkehr (TRAN), regionale Entwicklung (REGI) und Landwirtschaft (AGRI). Ribera soll für die EU-Wettbewerbspolitik sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zuständig sein, die EU-Wirtschaft gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren. Die Bereiche Klima, Umwelt und Energie wären ihr als Vizekommissionspräsidentin unterstellt. Hintergrund und bereits gestellte Fragen

Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie: Auch der Franzose Stéphane Séjourné hat ein weites Feld zu beackern und trifft deshalb auf die Fragen von acht Ausschüssen, davon vier federführende. Zwischen 14.30 und 17.30 Uhr teilen sich den Hut der Industrieausschuss (ITRE), der Binnenmarktausschuss (IMCO), der Umweltausschuss (ENVI) und der Wirtschaftsausschuss (ECON). Beteiligt sind außerdem der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), der Beschäftigungsausschuss (EMPL), der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Rechtsausschuss (JURI). 
Hintergrund und bereits gestellte Fragen

Für das Team der Vizepräsidentinnen und -präsidenten stehen neben dem oben erwähnten Fitto (Anhörung vormittags) außerdem zur Wahl: die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin: Kaja Kallas (vormittags), die Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau: Roxana Mînzatu (nachmittags) sowie die Exekutiv-Vizepräsidentin für Technische Souveränität, Sicherheit, Demokratie und Werte: Henna Virkkunen (abends).

Das EU-Parlament muss dem Kommissionskollegium in seiner Gesamtheit zustimmen - voraussichtlich in der Woche vom 25. bis 28. November. Es ist bereits vorgekommen, dass einzelne Personen ausgetauscht werden mussten, damit das Plenum dem aufgestellten Team zu Amt und Würden verhilft. Der Start der neuen EU-Kommission ist für den 1. Dezember geplant - ein recht sportlicher Zeitplan. [jg]

EP leaders adopt calendar for Commissioners-designate hearings 

Offizieller Zeitplan für die Anhörungen: 20241010RES24508.pdf (europa.eu)