Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung sind überfällig
Ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen und die Verabschiedung eines Bundesmobilitätsgesetzes zu Beginn der nächsten Legislaturperiode – das verlangen die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in ihrem Forderungspapier für einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes.
„Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland: Er ist der einzige Sektor, dessen nationale CO₂-Emissionen von 1990 bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht gesunken sind“, kritisieren die Verbände.
Dabei müssten die Emissionen in allen Sektoren deutlich abnehmen, um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz vom März 2021 ein höheres Ambitionsniveau beim Klimaschutz bekräftigt. Zudem hat die jüngste Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig eine klimaresiliente Infrastruktur ist.
Der 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und der Fernstraßen-Bedarfsplan leisten keinen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. „Sie erhöhen die Anteile des Straßenverkehrs und damit die CO₂-Emissionen und sind mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar“, so die Verbände. Zudem sind sie ein Frontalangriff auf die Natur: Fast 90 Natura-2000-Gebiete werden erheblich beeinträchtigt, schützenswerte große Lebensräume werden auf einer Länge von 1000 Kilometern durchschnitten.
Das vollständige Verbändepapier finden Sie hier:
