RED II im Verkehr: Mobilitätswende ohne Anbaubiomasse als Kraftstoff

In einem offenen Brief an die zuständigen Ministerien haben sich verkehrspolitisch aktive Umwelt- und Klimaschutzverbände für die erhebliche Drosselung des Treibhausgasausstoßes im Verkehrssektor und eine echte Verkehrswende ausgesprochen. Bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) dürften umweltschädliche biogene Kraftstoffe und ineffiziente synthetische Kraftstoffe nicht den Markt bestimmen.
Der Umweltdachverband DNR, BUND, DUH, Greenpeace, NABU, Robin Wood, Transport & Environment, VCD und WWF äußerten große Sorge über "die aktuelle Forderung nach einer weitergehenden Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote, die von vielen Industrie-Stakeholdern sowie von Teilen der Bundesregierung und des Bundestags erhoben wird". Damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele für 2030 leisten könnn, müsse sich die Ausgestaltung an den Leitplanken Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Effizienz orientieren. Umweltschädliche biogene Kraftstoffe und ineffiziente synthetische Kraftstoffe seien nicht dazu geeignet, die hohen Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren, heißt es in dem Brief an Dr. Helge Braun, Svenja Schulze, Julia Klöckner, Andreas Scheuer und Peter Altmaier.
Die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors müssten schnell und drastisch reduziert werden, fordert das Verbändebündnis. Dies könne nur im Rahmen einer ganzheitlichen Mobilitätswende gelingen. Dazu gehörten eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, der Ausbau von Rad- und Fußverkehr, eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, die weitgehende Verlagerung von Flug- und Schwerlastverkehr auf die Schiene, ein zeitnaher Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren bei Pkw und der Infrastrukturausbau für die batteriebetriebene Elektromobilität. Die Bundesminister und Bundesministerinnen werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die nationale Umsetzung der RED II dieser Transformation den Weg ebnet und nicht durch einen falschen Fokus auf biogene Kraftstoffe und E-Fuels den längst überfälligen Umbau des Verkehrssektors weiter verzögert.
Adressaten
Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie