Agrarrat: GAP-Pläne, GLÖZ-Standards, Pestizide
Mitgliedstaaten drängen auf zügige Genehmigung der GAP-Strategiepläne. Bislang gibt es weiterhin keine Entscheidung der EU-Kommission zu Fruchtfolge und Ackerbrachen. Agrarminister*innen stellen sich gegen wirksame Regelungen zur Pestizidreduktion.
Beim Treffen des Landwirtschafts- und Fischereirats am 18. Juli forderten die Ministerinnen und Minister eine schnelle Genehmigung der Pläne zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die EU-Kommission. Angesichts des engen Zeitplans und der neuen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine sollten die GAP-Strategiepläne zeitnah angenommen werden. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaftsbetriebe zu schaffen, sei eine zügigere Genehmigung erforderlich. Die Ressortchefs erörterten in der Sitzung auch, wie dabei ein Ausgleich zwischen Umweltzielen und Produktion herzustellen sei. Der neue Vorsitzende des Agrarrats, der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, sagte dazu: „Wir müssen alle Ziele der GAP, einschließlich der Ziele der Nahrungsmittelerzeugung, der Biodiversitäts- und der Klimaziele, sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte miteinander in Einklang bringen.“ Am 1. Juli hat Tschechien die Ratspräsidentschaft übernommen. Zdeněk Nekula übernimmt damit bis Ende des Jahres den Vorsitz des Agrarrats.
Die Verzögerungen bei der Annahme der GAP-Strategiepläne sei unter anderem auf die verspäteten Einreichungen durch einige Mitgliedstaaten zurückzuführen. Nachdem die Kommission ihre Anmerkungsschreiben zu den Plänen versendet hat, befinden sich die Mitgliedstaaten momentan in Abstimmung mit der Brüsseler Behörde zu möglichen Korrekturen. Bei fünf Ländern ist der Genehmigungsprozess bereits in der finalen Phase: Portugal, Polen, Spanien, Dänemark und Frankreich. Bei weiteren zehn Ländern sei eine Einreichung der korrigierten Version noch vor der Sommerpause zu erwarten.
Aussetzung von Mindeststandards?
Im Vorfeld des Treffens wurde zudem erwartet, dass die Kommission eine Entscheidung zu den Regeln zum Fruchtwechsel und zu biodiversitätsfördernden Flächen bekannt geben würde. Die Aussetzung dieser beiden Mindestanforderungen, den sogenannten Standards für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), ist seit Monaten umstritten. Der GLÖZ-7-Standard sieht vor, dass auf den Flächen eines Betriebes jedes Jahr eine andere Kultur angebaut wird. Gemäß GLÖZ-8-Standard ist ein Mindestanteil von vier Prozent nicht-produktiver Flächen und Landschaftselemente auf Ackerflächen vorgesehen. Solche Brachen sind von hohem Wert für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.
Im Anschluss an das Treffen vom Montag hatte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betont, dass er ein Aussetzen dieser Regelungen für 2023 befürworte. Es sei bereits eine geänderte Durchführungsverordnung erarbeitet. Für diese brauche er aber noch die Zustimmung der anderen EU-Kommissar*innen. Laut Pressedienst Agra-Europe standen die GLÖZ-Standards am 20. Juli, ihrer letzten Beratung vor der Sommerpause, allerdings nicht auf der Tagesordnung. Damit steht die Entscheidung der Kommission weiterhin aus und es ist vorerst unklar, ob und wann die Ausnahmen für das kommenden Jahr beschlossen werden.
Reduktionsziel bei Pestiziden unerwünscht
Auf ihrem Treffen am Montag berieten sich die Agrarministerinnen und Agrarminister außerdem zur Einschränkung des Pestizideinsatzes und zur wirtschaftlichen Lage des Agrarsektors. Ein besonderer Blick galt dabei den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Folgen der extremen Dürre in weiten Teilen Europas. So stellen die hohen Preise für Produktionsmittel den Sektor vor große Herausforderungen. Die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Produkte seien seit Beginn der russischen Invasion um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen.
Kontrovers diskutiert wurde der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Reduktion von Pestiziden. Einige Minister*innen kritisieren das Reduktionsziel von 50 Prozent und forderten größere Flexibilität. Insbesondere die Einschränkung der Verwendung in Schutzgebieten ist ihnen ein Dorn im Auge. Umweltverbände hingegen sehen in der geplanten Verordnung, trotz notwendiger Verbesserungen, einen Fortschritt zur Erreichung der Ziele der „Farm-to-Fork“-Strategie. Anfang Juli veröffentlichten Bird Life Europe und das Europäische Umweltbüro (EEB) einen Bericht, der erneut die Dringlichkeit zur Pestizidreduktion anmahnt und die Schwächen der GAP-Strategiepläne in dieser Hinsicht aufzeigt.
Weitere wichtige Themen des Agrarrats waren die Zukunft der Aquakultur in Europa und angestrebte Veränderungen bei Tiertransporten. [bp]
EEB/BirdLife Europe: Bericht zu Pestizid-Regelungen in GAP-Strategieplänen
ARC2020 Bericht zum Treffen der Agrarminister*innen
Agra-Europe Meldung zur fehlenden Entscheidung zu GLÖZ-Standards
