Agrarrat: Marktsituation, Carbon Farming, GAP und SUR
Der EU-Agrarrat diskutierte am 25. April die Situation der Agrarmärkte, CO2-Bindung durch die Landwirtschaft, den Stand der Pläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die neue Pestizid-Verordnung (SUR).
Am 25. April tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg. Auf der Tagesordnung des Agrarrats standen unter anderem folgende Themen: die Marktlage mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, ein Austausch zur Bioökonomie, land- und forstwirtschaftliche Aspekte des geplanten EU Zertifizierungsrahmens zur Kohlenstoffentnahme, der Sachstand bei den Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Bedenken östlicher Mitgliedstaaten bezüglich der geplanten Pestizid-Verordnung (Sustainable Use Regulation, SUR).
Die Ministerinnen und Minister diskutierten auf dem Treffen die Lage der europäischen Agrarmärkte. Hierbei war auch der ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyi, zugeschaltet. Der Rat sprach sich dafür aus, eine gründliche Analyse der Auswirkungen von Einfuhren aus der Ukraine über die Solidaritätskorridore vorzunehmen. Zuletzt gab es Streit mit den fünf östlichen Mitgliedstaaten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei über Einfuhr und Preiswirkungen ukrainischer Agrargüter auf die Nachbarländer.
Eine Orientierungsaussprache gab es zur Kohlenstoffbindung in der Land- und Forstwirtschaft („Carbon Farming“), die im Rahmen der geplanten Verordnung zur Zertifizierung von CO2-Entnahme (Carbon Removal Certification Framwork, CRCF) forciert werden soll. Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Kommissionsvorschlag. Sie betonten gleichzeitig die Relevanz verlässlicher Messmethoden, dass für Kohärenz mit weiterer Gesetzgebung gesorgt, ausreichend Anreize geschaffen, übermäßige Hürden vermieden und räumliche Besonderheiten berücksichtigt werden müssten. Umweltverbände positionieren sich schon länger kritisch zu dem geplanten Vorhaben zur Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen aus der Atmosphäre.
Die Minister*innenrunde tauschte sich auch über den Stand der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP aus. Erstmals seit Inkrafttreten der neuen GAP ab 2023 wurden die ersten Erkenntnisse der Mitgliedstaaten diskutiert. Zentraler Aspekt war die Frage, was getan werden könne, um die Umsetzung der Pläne zu verbessern. Derweil hat die Europäische Kommission im April eine Übersicht der nationalen Strategiepläne der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht und stellt einen Überblick zu den Ergebnisindikatoren zur Verfügung. Eine neue Analyse der GAP-Strategiepläne aus der Zivilgesellschaft findet sich indes bei ARC2020. Derweil hat der NABU sich innovative Ansätze der Agrarförderung angeschaut: das niederländische Punktemodell sowie das der Mittelvergabe in Großbritannien nach dem Brexit.
In einer vorgelegten Erklärung kritisierten einige Mitgliedstaaten erneut die geplante Pestizid-Verordnung (Sustainable Use Regulation, SUR). In dem von Lettland eingebrachten und von Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei sowie Litauen und Bulgarien unterstützten Dokument äußern die Staaten ihre Bedenken, dass die Einschränkung von Pestiziden die Pflanzengesundheit gefährden könne. Indes warnte BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender vor weiteren Verzögerungen der SUR. Und auch die Europäische Umweltagentur fordert in einer neuen Publikation mehr Ambition zur Pestizidreduktion in der EU. [bp]
