Autoabgase: Klage gegen EU-Kommission angestrebt
Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat am Montag angekündigt, gegen die EU-Kommission klagen zu wollen. Der Grund: mögliche Intransparenz bei Abgasmessungen von Fahrzeugen.
Seit dem 1. September dieses Jahres sind zwei neue EU-weite Testverfahren in Kraft: WLTP (Worldwide Harmonised Light Vehicles Test Procedure) und RDE (Real Driving Emissions), mit denen die Abgasmessungen von Neuwagen genauer werden sollen (EU-News vom 01.09.2017).
Im Zuge dessen müssen Automobilhersteller den nationalen Zulassungsbehörden Auskunft darüber erteilen, wie sich Änderungen an den Emissionskontrollsystemen und Abgasreinigungsanlagen ihrer Fahrzeuge auf die Emissionen auswirken.
ClientEarth sieht hierbei die Gefahr, dass diese Informationen „ein Geheimnis zwischen den Herstellern und eben jenen diskreditierten Behörden bleiben, die in der Vergangenheit systematisch dabei versagt haben, zu hohe Emissionen aufzudecken und die entsprechenden EU-Gesetze konsequent anzuwenden.“ In der Konsequenz könne eine Neuauflage des Dieselskandals drohen, wenn Autobauer und Behörden gemeinsame Sache machten.
Wenn der Klage stattgegeben würde, würde erstmalig eine Nichtregierungsorganisation eine EU-Institution vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. Das könnte den Weg für weitere Klagen im Umweltbereich gegen EU-Organe ebnen, fügte ClientEarth hinzu. [aw]
