Chemikalien kompakt: PFAS-Beschränkung, Streit um Chromtrioxid, fehlende Stoff-Informationen
Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten bereiten einen Vorschlag für das Verbot von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) vor. Die EU-Kommission will über Chromtrioxid reden. Und die Qualität der REACH-Daten ist weiterhin schlecht.
PFAS
Seit Montag sammeln die Regierungen Deutschlands, Dänemarks, Schwedens, der Niederlande und Norwegens im Rahmen einer Konsultation Informationen zur Verwendung und zu Alternativen von PFAS. Auf Grundlage dieser Daten wollen die Staaten innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Beschränkungsvorschlag für die Stoffgruppe erarbeiten, die mehr als 4.700 Chemikalien umfasst. Dem Bundesumweltministerium (BMU) zufolge sollen alle Verwendungen von PFAS verboten werden, „die nicht als „gesamtgesellschaftlich unabdingbar“ gelten.“ Die Beschränkung im Rahmen der REACH-Verordnung (Anhang XV) wird im Anschluss vom wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA) geprüft und bewertet. Eine Entscheidung fällen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Die ECHA rechnet damit, dass die Beschränkung 2025 in Kraft treten könnte.
Die Forderungen nach einer Beschränkung der gesamten Stoffgruppe, unter anderem auch von Umwelt- und Gesundheitsverbänden, waren immer lauter geworden, nachdem Unternehmen verbotene PFAS-Verbindungen einfach durch ähnliche Substanzen der gleichen Stoffgruppe ersetzt hatten. PFAS reichern sich im Boden und im Grundwasser an und können schwerwiegende gesundheitliche Schäden wie Krebs und Leberschäden verursachen.
Die Konsultation zu PFAS läuft noch bis Ende Juli 2020. Teilnehmen können sowohl Unternehmen, die PFAS produzieren oder verwenden, als auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*innen.
Chromtrioxid
In Bezug auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung für die Verwendung des krebserregenden Stoffs Chromtrioxid möchte die EU-Kommission „in Dialog mit dem EU-Parlament treten“. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Dienstag im Gespräch mit dem Umweltausschuss des EU-Parlaments an. Er hoffe zudem, dass die Differenzen zwischen den Institutionen durch Entscheidungen in den anhängigen Berufungsverfahren zu den Verwendungen von Bleichromaten und DEHP geklärt werden könnten. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission vergangenes Jahr im Rahmen einer Resolution dazu aufgefordert, den Entwurf für die Zulassung von Chromtrioxid zurückzunehmen und stattdessen eine differenzierte Entscheidung zu fällen, in der vorhandene Alternativen für verschiedene Verwendungen des Stoffes berücksichtigt werden (siehe EU-News vom 31.10.2019). Die Mitglieder des REACH-Ausschusses berieten vergangene Woche über die Ausnahmegenehmigung. NGOs hatten die Mitglieder im Vorhinein in einem offenen Brief auf Mängel im Zulassungsantrag aufmerksam gemacht. Demnach sei nicht nachgewiesen worden, dass nicht für alle beantragten Anwendungen Alternativen zur Verfügung stehen.
Chromtrioxid ist seit 2010 als besonders besorgniserregende Substanz gelistet und gilt als krebserregend.
REACH-Registrierungsdossiers
Neben intransparenten Zulassungsentscheidungen ist auch die Datenlage ein wiederkehrendes Problem der europäischen Chemikalienpolitik. Am Mittwoch verkündete die ECHA in einem neuen Bericht ihre Fortschritte bei der Überprüfung von Registrierungsdossiers im Rahmen der REACH-Verordnung.
Da die Behörde Stoffe nicht mehr einzeln, sondern in Gruppen überprüft, habe sie 2019 220 Stoffe überprüfen können, die in großen Mengen in der EU verwendet wurden (über 100 Tonnen). Bei 56 Prozent der untersuchten Stoffe fehlten wichtige sicherheitsrelevante Informationen. Bis 2027 will die ECHA alle registrierten Substanzen überprüft haben. [km]
PFAS
Konsultation – offen bis 31.07.2020
Pressemitteilung der ECHA
Pressemitteilung des BMU
Chromtrioxid
Bericht bei Chemical Watch (kostenpflichtig)
Video-Aufnahme der Sitzung des Umweltausschusses
NGO-Brief an Mitglieder des REACH-Ausschusses
REACH-Dossiers
Pressemitteilung der ECHA
Bericht der ECHA - Grouping speeds up regulatory action
