COP29: EU mit abgeschwächter Verhandlungsposition

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Verhandlungsposition für die COP29 in Baku geeinigt. Der „Minimalkompromiss“ sieht die Frage der Klimaschutzfinanzierung weiterhin als Top-Thema vor. Aus Sicht von Greenpeace und CAN Europe sollten die Verhandler*innen in Baku jedoch deutlich ehrgeizigere Ziele vertreten.

Am 14. Oktober einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz, die dieses Jahr vom 11. bis 22. November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattfinden wird. Das Ergebnis fällt gerade beim Thema Klimafinanzierung schwächer aus als erhofft und gleicht eher einem „Minimalkompromiss“. Hauptziel der EU bei den Verhandlungen bleibt, den Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung zu vergrößern. Zu diesem Ergebnis kamen die 27 zuständigen Umweltminister*innen Anfang der Woche beim Umweltrat in Luxemburg. 

Die EU-Staaten wollen eine alte Regelung aktualisieren, aufgrund der die sogenannten Industriestaaten seit den frühen 1990er-Jahren maßgeblich für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Ländern des globalen Südens finanziell aufkommen. Nach Vorstellung der EU ist diese Eingruppierung jedoch veraltet und ungerecht – zukünftig sollen deswegen etwa auch die in den vergangenen Jahren immer wohlhabender gewordenen Golfstaaten sowie China zur Kasse gebeten werden, wie bereits ein Leak (EU-News vom 02.10.2024) Anfang Oktober vermuten ließ. 

Zu der nun erarbeiteten Verhandlungsposition für die COP29 in Baku gehören unter anderem folgende Punkte: 

• Forderung eines neuen Klimafinanzierungsziels (NCQG) unter Einbeziehung neuer Geberländer für die Finanzierung, das sowohl erreichbar als auch zweckmäßig ist. Der deisignierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra forderte hierbei, dass zahlfähige Länder zu Financiers werden müssten, damit künftig von einem ambitionierten NCQG die Rede sein kann. Die EU fordert bereits partizipierende Entwicklungs- und Schwellenländer zudem zur Offenlegung ihrer Beiträge auf. Mit der Neuregelung soll das Ziel von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2025 besser erreicht und die Finanzierung darüber hinaus festgelegt werden.  
• Die EU-Mitgliedstaaten betonen als weitere Position die Einigungen von der COP28, bei der sich auf einen Übergang weg von fossilen Brennstoffen verständigt wurde.
• Das Thema Kernenergie wird bei der COP zwar fast keine Rolle spielen, wurde in der Umweltratssitzung jedoch ausführlich diskutiert. Grund hierfür sind kollidierende Meinungen der Atomkraft befürwortenden Staaten wie Frankreich und Atomkraftgegnern wie Deutschland. Erstere wollten Kernkraft als eine Option von vielen zur Dekarbonisierung in die Verhandlungspositionen der EU aufnehmen, andere lieber auf Erneuerbare Energien fokussieren. Die EU selbst definiert Atomkraft als grüne Energie, womit Frankreich im Vergleich zu beispielsweise Deutschland - dessen Stromversorgung zu einem großen Anteil über erneuerbare Energien, aber teils auch noch über Kohlestrom läuft - über den nachhaltigeren Strommix verfügt. Mit einer Formulierung auf Basis der COP28 zu Atomkraft als eine von diversen Möglichkeiten der Energieproduktion konnte schließlich eine Einigung erzielt werden. 

Umweltorganisationen fordern ehrgeizigere Zielsetzungen für EU-Klimapolitik nach 2030

Während die EU-Kommission die im Umweltrat erreichte Verhandlungsposition der EU für Baku als „ehrgeizig“ bezeichnet, äußerten sich Umweltorganisationen deutlich kritischer zu den Ergebnissen der Verhandlungen. Zwar begrüßt James Trinder, Koordinator für internationale Klimapolitik bei CAN Europe, dass die EU anerkannt habe, welche „entscheidenden Chancen und Vorteile, die ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen für die Menschen, den Planeten und die Weltwirtschaft mit sich bringen“. Jedoch müssten die Staats- und Regierungschefs der EU bei der COP29 zur Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen beitragen, Rückschritte verhindern und zudem Klimaleugner*innen deutlich konfrontieren. 

Als Fortschritt in den Formulierungen der EU-Positionierung sieht er eine stärkere Betonung auf den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Kritisch angemerkt wird jedoch, dass es noch immer an „festen Zusagen zur Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Entwicklungsländer“ mangelte. Ohne eine Transformation der Klimafinanzierung sei es unrealistisch, dass Entwicklungsländer ambitionierte Nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions - NDCs) vorlegen und umsetzen würden. 

Zudem müsse die Europäische Union beim Thema fossile Brennstoffe mit gutem Beispiel vorangehen und sich klar zu einem vollständigen Ausstieg verpflichten, meint Chiara Martinelli, Direktorin von CAN Europe. „Der nächste NDC der EU muss klare Ausstiegsdaten enthalten: Kohle bis 2030, Gas bis 2035 und Öl bis spätestens 2040. Ein klares Signal in diese Richtung ist in Baku notwendig“. Bisher steht noch nicht im Detail fest, welche Klimaschutzziele die EU nach dem 2040er-Ziel verfolgen wird. 

Das EU-Department von Greenpeace hatte bereits am 8. Oktober - vor der feststehenden Verhandlungsposition der EU, aber nach der Annahme des Klimafinanzierungsplans durch die EU-Finanzminister und -Ministerinnen – kritisiert, dass die Rolle der fossilen Brennstoffindustrie bei dem Treffen unerwähnt geblieben war. 

Lorelei Limousin, klimapolitische Sprecherin von Greenpeace EU, sagte dazu: „Extreme Ereignisse wie verheerende Überschwemmungen und Wirbelstürme treffen Länder auf der ganzen Welt, während die großen Umweltverschmutzer weiterhin rekordverdächtige Gewinne einfahren. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen und die EU sie zur Rechenschaft ziehen und sie für die Schäden und das Leid, das sie verursachen, zur Kasse bitten.“ 

In die Verhandlungsposition der EU für die COP29 ist die Verantwortung großer fossiler Unternehmen jedoch nicht eingeflossen. Verhandlungsführer für die EU wird EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sein (zu seinem Mission Letter). [mi]

CAN Europe: Pressemitteilung zur EU-Verhandlungsposition

EuropeTable [kostenpflichtig]: Klimafinanzierung: EU-Finanzminister fordern mehr Transparenz

EuropeTable [kostenpflichtig]: COP29: Welche Rolle die EU in Baku spielt

Rat der Europäischen Union: Pressemitteilung