Critical Raw Materials Act kommt Anfang März

Das Gesetzesbündel „Critical Raw Materials Act“ will die EU-Kommission im März präsentieren. Damit soll die Bedarfsdeckung in der EU mit kritischen Rohstoffen sichergestellt werden. Nichtregierungsorganisationen wie das European Environmental Bureau (EEB) mahnen, auch die Nachfrage im Blick zu behalten und ihr entgegenzuwirken.

Die EU ringt um einen Weg, sich ausreichend mit kritischen Rohstoffen zu versorgen. Das Thema steht weit oben auf der Agenda der EU, das bekräftigte Schweden zu Beginn seines Vorsitzes im Rat. Nicht nur Lieferschwierigkeiten im Zuge der Covid-19-Pandemie und des Kriegs gegen die Ukraine verschlechtern die Situation, auch das neue Gesetz der USA zur Inflationsbekämpfung „Inflation Reduction Act“ setzt die EU unter Handlungszwang.  

Am 8. März plant die Kommission, ihren Entwurf für das Gesetzespaket vorstellen. Vorrang hat darin die Versorgung mit den Rohstoffen. Weitere Ansätze sind Europe.Table zufolge die Stärkung der EU-eigenen Wertschöpfungskette, die Festlegung strategischer Prioritäten sowie ein Monitoring und Risikomanagement. Umwelt- und Sozialvorgaben sollen verbessert werden.

Es soll ein Netzwerk mit Landesagenturen geben, die sich mit Informationen versorgen, Monitoringmaßnahmen wie beispielsweise Frühwarnmechanismen schaffen, Belastungstests für Lieferketten entwickeln oder Bodenschätze kartieren.

NGOs: Nachfrage runterfahren

Nichtregierungsorganisationen wie das European Environmental Bureau (EEB) forderten von der EU, auch die Nachfrage im Blick zu behalten und sie zur „Verringerung des materiellen Fußabdrucks“ runterzufahren.

Für den EU-Binnenmarkt sollen unter anderem das Recycling wichtiger Rohstoffe gefördert werden, Recyclingverpflichtungen festgelegt werden und die Transparenz und Koordinierung von Reserven von kritischen Rohstoffen verbessert werden.

Ebenso aktualisiert die EU in 2023 die Liste kritischer Rohstoffe, bislang werden dort 30 Rohstoffe aufgeführt. Der WWF moniert, dass bei den Kriterien dringend Umwelt- und Menschenrechtsrisiken beim Abbau einbezogen werden müssten. [ah]

[Kostenpflichtig] Europe.Table, Nr. 355, 20. Januar 2023