Gebäude: Neue Bürgerinitiative will Renovierungswelle
Die Europäische Kommission hat am 21. Januar eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Die Initiatoren der EBI „HouseEurope! Renovierungen jetzt!“ wollen Anreize für Renovierung und Umbau von bestehenden Gebäude schaffen.
Die Organisatorinnen und Organisatoren (darunter die Deutsche Umwelthilfe) fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Anreize für die Wiederverwendung bestehender Gebäude geschaffen werden. „Das Ziel besteht darin, Häuser und Gemeinschaften zu erhalten, eine gerechtere und lokalere Bauwirtschaft zu schaffen, Energie und Ressourcen zu sparen und Erinnerungen unserer Baukultur zu bewahren. Denn der Abriss bestehender Gebäude ist genauso überholt wie Lebensmittelverschwendung, Tierversuche, Fast Fashion und Einwegplastik”, heißt es in dem Text zur EBI.
Folgende Ziele soll „HouseEurope! Renovierungen jetzt!“ erreichen:
➔ Bestehende Gebäude erhalten: Einsatz für die Erhaltung, Renovierung und adaptive Wiederverwendung von Gebäuden, um Ressourcen zu erhalten, CO2-Emissionen zu senken und die kulturelle und historische Kontinuität zu bewahren.
➔ Wirtschaftliche Anreize schaffen: Vorschlag von Maßnahmen wie steuerliche Anreize und Harmonisierung von Normen, damit Renovierungen attraktiver und lukrativer werden als ein Abriss.
➔ Graue Energie bewerten: Berücksichtigung der bereits in Gebäude investierten Energie, sodass ein Übergang geschaffen werden kann von bereits geschehenen Umweltauswirkungen zu Nachhaltigkeit in der Zukunft.
➔ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Nutzung der Kostenvorteile bestehender Gebäude, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Gentrifizierung abzumildern und die Vertreibung von Gemeinschaften zu verhindern.
➔ Den Bausektor umgestalten: Wandel des Sektors von materialintensiv zu arbeitsintensiv, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und lokale Unternehmen in ganz Europa unterstützt werden.
➔ An EU-Strategien anpassen: Aufbau auf bestehenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften zur Förderung von Renovierung und Umbau und zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit.
➔ Klimaziele erreichen: Förderung von Renovierung und Umbau bestehender Gebäude, um zum EU-Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2050 beizutragen.
Der von der EU-Kommission zu schaffende Rechtsakt sollte Steuerermäßigungen für Renovierungsarbeiten und wiederverwendete Materialien sowie faire Regeln für die Begutachtung der Risiken und Potenziale bestehender Gebäude enthalten. Außerdem neue Werte für das in Bestandsgebäuden gebundene CO2 umfassen.
Nächste Schritte
Nach der formalen Prüfung und Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative haben die Organisatorinnen und Organisatoren sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Erhält eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten und wird in jedem dieser Mitgliedstaaten eine gewisse Mindestzahl erreicht, so muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie den Forderungen der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
HouseEurope! stützt sich auf ein Netzwerk von Unterstützern aus verschiedenen Bereichen und gesellschaftlichen Gruppen, sowohl privat als auch institutionell. Dieses Netzwerk reicht von Botschaftern und nationalen Organisatoren über unterstützende Initiativen und Praktiken bis hin zu Bildungs- und Industriepartnern.
Elf laufende Unterschriftensammlungen
Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für elf registrierte Europäische Bürgerinitiativen darunter die EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa, Tierquälerei und Schlachtungen stoppen, Stoppt gefälschte Lebensmittel und über CO2-Quoten für Bürgerinnen und Bürger im Luftverkehr. Unterschreiben können volljährige EU-Bürger*innnen, wobei die Listen mit allen Namen im Ausweisdokument und vollständig ausgefüllt werden müssen, weil die Stimme sonst als ungültig gilt. [jg]
Pressemitteilung EU-Kommission und EBI „HouseEurope! Renovierungen jetzt!“
