Das Verbrenner-Aus kommt
In der Nacht zum Mittwoch hat das Klimapaket „Fit for 55“ den Umweltrat passiert. Darin enthalten ist der Stopp für die Zulassung von herkömmlichen Verbrennermotoren ab 2035. Umweltverbände hatten im Voraus die Abstimmung und Deutschlands Rolle als sehr bedeutsam gewertet.
„Man kann von Glück sprechen, dass das Aus für den Verbrenner trotz deutschem Herumlavieren in 2035 kommt“, kommentierte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, am Mittwoch die Entscheidung des EU-Umweltrats zum „Fit for 55“-Klimapaket. In der deutschen Ampelkoalition hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben. Die FDP hatte darauf beharrt, dass auch nach 2035 Autos neu zugelassen werden sollten, die mit E-Fuels fahren. Damit war sie auf Brüsseler Ebene nicht allein. Laut dpa-Europaticker stimmten die Minister*innen zwar zu, dass ab 2035 keine Neuzulassungen herkömmlich betriebener Benzin-, Diesel- und Gasautos kommen sollen. Allerdings soll die EU-Kommission nun bis 2026 die Frage analysieren, ob mit E-Fuels betriebene Motoren trotzdem auf der Straße bleiben dürfen.
Niebert hatte die Rolle Deutschlands bereits am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Umweltverbänden in Berlin betont: „Vor allen Dingen wird Europa auf Deutschland gucken, wie sich Deutschland verhalten wird an dieser Stelle.“
Ursprünglich war das Bündnis rund um den Fahrradclub ADFC als Initiator zusammengekommen, um eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zu fordern und damit mehr Rad- und Fußwege und besseren Nahverkehr zu ermöglichen. Niebert hatte an die Adresse des Bundesverkehrsministers gerichtet gewarnt: „Angesichts der sich anheizenden Klimakrise und des nun auch durch den Krieg knapper werdenden Öls muss auch Volker Wissing klar sein, dass es nicht reicht, die Sonnenstühle umzugruppieren, um die Titanic am Sinken zu hindern.“
Generell sehen Umweltverbände „die bremsende Haltung von Teilen der Koalition“ kritisch. Diese sei „im Klimaschutz […] nun ganz offensichtlich auch ein europapolitisches Problem. Das sollte sich dringend ändern. In den Trilogverhandlungen werden alle Themen nochmal auf den Tisch kommen, und dann brauchen wir eine deutsche Regierung, die voll auf Transformationskurs ist“, mahnte Niebert am Mittwoch nach der Entscheidung zu „Fit for 55“.
Allianz für emissionsfreie Luftfahrt in der EU
Positive Nachrichten kommen derweil aus dem Luftfahrbereich. Die Kommission hat am vergangenen Freitag die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt ins Leben gerufen. Ziel ist, das Luftverkehrsökosystem auf wasserstoffbetriebene und elektrische Luftfahrzeuge vorzubereiten. Damit soll der Luftverkehr das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. In der Allianz werden Vertreter*innen von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsstellen, Fluggastverbänden und Umweltgruppen sowie Regulierungsbehörden zusammenarbeiten. [ah]
Artikel Süddeutsche Zeitung
Artikel Tagesschau.de
dpa-Europaticker: Zoff ums «Verbrenner-Verbot» ist immer noch nicht ganz vom Tisch
Statement Kai Niebert im Bündnis zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Statement Kai Niebert zum „Fit for 55“-Klimapaket
Artikel Streit um Verbrenner-Aus
Allianz Emissionsfreie Luftfahrt
