Deutschland gefährdet verbesserte Umweltstandards bei Großfeuerungsanlagen
Am 28. April wird der Ministerrat der EU über die Annahme einer Novelle zu neuen Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen abstimmen. Insgesamt drei Jahre wurde über die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten gerungen, nun scheint Deutschland den Prozess zu gefährden.
Die Novelle soll den Einsatz der besten verfügbaren Techniken bei großen Anlagen wie Braunkohlekraftwerke (LCP BREF) regeln. Dies betrifft die Rauchreinigung sowie die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxid und Quecksilber. Für Stickoxide läge die Obergrenze künftig im Jahresdurchschnitt bei maximal 175 Milligramm pro Kubikmeter Abgas.
In Deutschland emittieren die meisten Braunkohlekraftwerke jedoch zwischen 180 und 200 Milligramm je Kubikmeter Abgas. Dies könnte ein Grund sein, weshalb unklar ist, ob die Bundesregierung die Novelle unterstützen wird. Die Mitgliedstaaten einigen sich derzeit intern auf ihre Positionen. Bei einer Enthaltung Deutschlands droht die von EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Industrie- sowie NGO-Vertreter*innen erarbeitete Vorlage zu kippen.
Dies hätte weitreichende Folgen für die Gesundheit der europäischen Bürger*innen. Laut Schätzungen der europäischen Gesundheitsorganisation HEAL ließen sich durch die schärferen Vorgaben europaweit pro Tag 56 Todesfälle vermeiden. Ein Zusammenschluss von Umweltverbänden, darunter das Europäische Umweltbüro, der WWF und HEAL, hat dazu eine an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris und Kanzleramtsminister Peter Altmaier gerichtete Petition gestartet. Das Bündnis fordert eine Zustimmung Deutschlands zu der LCP BREF-Novelle. [es]
