Die EU-Kommission, die Neue Gentechnik und der Einfluss der Industrie
Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe (FOEE) deckt in einem neuen Bericht auf, wie stark die EU-Kommission Industrieinteressen bei der Regulierung von neuer Gentechnik in der EU im Vergleich zu anderen Stakeholdern berücksichtigt.
In ihrer Analyse untersuchte die Organisation, welche Akteure die EU-Kommission im Rahmen einer Konsultation zur zukünftigen Regulierung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) angehört hat. Das Ergebnis: 74 Prozent der Teilnehmenden waren Vertreter*innen von Industrieverbänden, von denen „viele ein dokumentiertes Interesse daran haben, neue GVO von den Sicherheitsregelungen auszunehmen“, so FOEE. Eine Reihe von Biotech-Unternehmen sei aufgrund der Anhörung von Dachorganisationen mehrfach vertreten gewesen. Nur 14 Prozent der Stakeholder hätten dagegen zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten, die keine finanziellen Interessen hinter Neuer Gentechnik verfolgen und auf die Risiken der Verfahren aufmerksam machen. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in eine Studie der EU-Kommission über die Regulierung Neuer Gentechnik in der EU ein, deren Veröffentlichung im April erwartet wird.
Die Kommission habe jedoch nicht nur in der Auswahl der an der Konsultation Beteiligten systematische Einseitigkeit bewiesen, sondern auch in der Auswahl der Fragen: Laut FOEE habe der Fokus der Fragen stark auf den Vorteilen von GVOs gelegen, während mögliche Risiken nur einen kleinen Teil der Konsultation betrafen. Zudem habe die EU-Kommission „grundlegende Transparenzprotokolle“ nicht beachtet, da sie die Antworten auf die Konsultation für die Öffentlichkeit erst zugänglich machte, nachdem die Studie veröffentlicht worden war.
Mit diesem Verhalten habe die EU-Kommission in dreifacher Hinsicht ihre eigenen Regeln für eine transparente und ausgeglichene Stakeholder-Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren gebrochen, so FOEE. Mute Schimpf, FOEE-Kampagnenleiterin für Lebensmittel und Landwirtschaft, fordert die EU-Exekutive auf, „mit dem Schlamassel aufzuräumen, indem sie die Beiträge zur Studie veröffentlicht, wie sie es normalerweise tun würde, und anerkennt, dass die Studie in ihrem Umfang und Aufbau fehlerhaft war.“ Die Ergebnisse der Konsultation dürften nicht dafür verwendet werden, um Änderungen der EU-Gesetzgebung zu Neuer Gentechnik zu rechtfertigen, forderte Schimpf. [km]
Pressemitteilung von Friends of the Earth
