Ein langer Weg zum nachhaltigen Konsum
Das EU-Parlament entscheidet über Vorschläge für eine schärfere Ökodesign-Verordnung, das Recht auf Reparatur lässt weiter auf sich warten und es gibt Forderungen nach Recyclingvorgaben bei Windkraft und Solarenergie. Währenddessen steigt die Menge an giftigen Abfällen in der EU.
Geht es nach Alessandra Moretti, der aus Italien stammenden Berichterstatterin im EU-Parlament (S&D), dann braucht der jetzige Entwurf der Kommission zur Ökodesign-Verordnung deutliche Nachbesserungen. Morettis Vorschlag, den sie im Umweltausschuss (ENVI) am 12. Januar einbrachte, fordert, Konsequenzen für die Umwelt stärker zu berücksichtigen, zum Beispiel von nicht verkauften Produkten. Ebenso will er die Sozialverträglichkeit von Produkten einfließen lassen.
Moretti will unter anderem eine Auflistung von Stoffen, die besonders schlecht für die Umwelt sind wie Aluminium oder Farbstoffe und sie tritt für ein teilweises Vernichtungsverbot liegengebliebener Güter ein. Darunter fallen Kleidung und Elektronik-Artikel. Über den Bericht soll am 5. Juni vom ENVI abgestimmt werden.
Zeit braucht auch noch das geplante neue Recht auf Reparatur. Vermutlich erst im späten Frühling ist mit dem Kommissionsentwurf zu rechnen, sodass es knapp werden könnte, den Entwurf noch in dieser Regierungsperiode umzusetzen. Laut Europe.Table soll der Entwurf dreierlei umfassen: eine Ausweitung der gesetzlichen Gewährleistung von Produkten, Reparaturregelungen außerhalb der Gewährleistung, und die Stärkung des Secondhand-Marktes.
Die Nichtregierungsorganisation PowerShift, die sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzt, hat derweil eine Studie zur Wiederverwertung bei Solar- und Windkraftanlagen vorgelegt. In „Rohstoffwende und Energiewende zusammen denken“ fordert die Organisation Recyclingquoten, weil in den nächsten Jahren bei vielen Anlagen die Laufzeit endet und bis zum Ende des Jahrzehnts mit viel Abfall zu rechnen sei.
Überall, wo möglich, Abfälle zu reduzieren, ist auch vor dem Hintergrund der neuen Zahlen zum Aufkommen gefährlichen Mülls in der EU angezeigt: Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am Montag einen Bericht, demzufolge immer mehr gesundheits- und umweltschädlicher Müll in der EU produziert wurde. So ist beispielsweise die Menge an gefährlichem Sondermüll zwischen 2004 und 2018 um 26 Prozent gestiegen. [ah]
Europe.Table Nr. 345, 349, 351, Januar 2023
