Energie-Charta-Vertrag unvereinbar mit EU-Recht
Eine Studie der Universität Amsterdam zeigt Widersprüche zwischen dem Energie-Charta- Vertrag (ECT) und den EU-Verträgen auf. Das Autoren-Duo der Studie hält einen Ausstieg aus oder die Reform des Vertrags für notwendig, da der ECT die Autonomie des EU-Rechts beeinträchtige.
Der Energiecharta-Vertrag (ECT, Energy Charter Treaty) steht schon seit längerem in der Kritik. Der Vertrag aus den 1990er Jahren soll Investitionen von Energiekonzernen schützen. Er macht es Konzernen möglich, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Beispielsweise verlangte RWE 2021 unter Berufung auf den ECT 2,4 Milliarden Euro von den Niederlanden als Entschädigung für den niederländischen Kohleausstieg, welcher für 2030 geplant ist.
Die Studie des europarechtlichen Zentrums der Universität Amsterdam, in Auftrag gegeben von der Umweltrechtsorganisation Client Earth, stellte nun die Rechtsmäßigkeit des ETS innerhalb der EU auf den Prüfstand. Fazit der Studie: Der ECT ist in seiner derzeitigen Fassung nicht kompatibel mit den EU-Verträgen. In zwei Punkten würden die Widersprüche besonders deutlich. Erstens beeinträchtige der derzeitige ECT die Autonomie des EU-Rechts. Investitionsgerichte haben nach dem ECT die Möglichkeit, das EU-Recht auszulegen und anzuwenden, ohne Rücksicht auf Schutzmaßnahmen für den rechtlichen und gerichtlichen Rahmen der EU, also die Bewahrung der Autonomie des EU-Rechts). Der zweite Widerspruch bestehe darin, dass der ECT die Funktionsweise der EU-Institutionen beeinträchtigt.
Das Autoren-Duo wertet es als ein „erhebliches Problem“, dass die EU einem internationalen Vertrag beigetreten ist, welcher mit europäischem Recht unvereinbar ist. Darüber hinaus sei der Vertrag längst überholt. Sowohl in rechtlicher, als auch in klimapolitischer Sicht sei der Vertrag nicht mehr zeitgemäß. Die Autor:innen halten daher einen Austritt aus dem Vertrag oder eine grundlegende Änderung für notwendig.[lw, jg]
Client Earth: The compatibility of the Energy Charter Treaty with EU Law
Ends Europe: Leaving ECT ‘only realistic option’ for EU, legal analysis concludes [zahlungspflichtig]
Forum Umwelt und Entwicklung: EuGH versus ECT [pdf]
