Energie verschwenden aus Angst vor Toaster-Gate
Die EU-Kommission plant, zahlreiche Haushaltsgeräte aus dem Arbeitsplan für die Ökodesignrichtlinie zu streichen. Allerdings wächst der Druck auf die EU-Kommission, die verspäteten Pläne zur Energieeffizienz voranzubringen.
Laut dem Umweltnachrichtendienst ENDS werden die EU-Kommissare in wenigen Wochen die Diskussionen fortsetzen, welche Produktgruppen in den nächsten Arbeitsplan 2016-2019 aufgenommen werden sollen. Dieser Arbeitsplan beinhaltet Produkte, die unter Energieeffizienzstandards der Ökodesignrichtlinie fallen sollen. Föne und Toaster sollen nicht mehr in den Arbeitsplan für 2016 bis 2019 aufgenommen werden, da ihre Regulierung laut eines Vermerks von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zu starker und zu umstrittener Eingriff sei. Ein Bericht, der für die Vorbereitung des Arbeitsplans verwendet werden soll, hatte noch ein besonders hohes Einsparpotential bei Toastern, Fönen, Mobiltelefonen und Wasserkochern festgestellt. Elektrische Wasserkocher und Hochdruckreiniger sollen hingegen aufgenommen werden, allerdings nur unter Anwendung eines schwächeren Ansatzes. Zwar sollen Energielabels für diese Geräte eingeführt werden, aber ohne dabei Standards zu setzen. Andere Geräte, die typischerweise nicht in Privathaushalten verwendet werden, wie Handtrockner, Solarpanele oder Aufzüge, sollen in den Arbeitsplan aufgenommen werden.
Der Arbeitsplan ist bereits um eineinhalb Jahre verspätet. Ursprünglich sollte er die Jahre 2015 bis 2017 statt 2016 bis 2019 umfassen. Energieeffizienzbefürworter haben der Kommission vorgeworfen, den Arbeitsplan aus Angst vor negativer Boulevardpresse verzögert zu haben. Die Kampagne Coolproducts hat Kommissionspräsident Juncker dazu aufgefordert, den Nutzen für die Verbraucher nicht dem Populismus zu opfern. Coolproducts schätzt, dass die Verspätung die Verbraucher zehn Milliarden Euro durch höhere Stromrechnungen kosten wird. Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissar Maroš Šefčovič in einem Brief dazu aufgefordert, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Gerade die EU-Maßnahmen zum Ökodesign gehörten zu den erfolgreichsten EU-Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz. [ck]
DNR-Steckbrief zu Ökodesign
