Energiewende: Rat verwässert Teile des „Fit for 55“-Klimapakets
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag seine Verhandlungspositionen zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) und zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED) festgelegt. Aus der Perspektive von Umweltverbänden schwächt der Rat mit seinem Standpunkt den Vorschlag der EU-Kommission.
Der am Montag erreichte Standpunkt des Rats zur RED zielt im Wesentlichen darauf ab, bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent an erneuerbaren Energien am Gesamtenergiemix als verbindliches EU-Ziel zu erreichen (statt bisher 32 Prozent). Die EU-Kommission hatte eine Anhebung des Ziels auf eine Reduktion von 45 Prozent vorgeschlagen. In seiner Position zur EED plant der Rat, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 36 Prozent und den Primärenergieverbrauch um 39 Prozent zu reduzieren. Das Hauptziel einer Verringerung des Endenergieverbrauchs um 36 Prozent auf EU-Ebene wäre verbindlich. Die nationalen Energiesparpläne sollen insgesamt eine EU-weite Reduzierung des Primär- und Endenergieverbrauchs von 9 Prozent ergeben. Hier hatte die EU-Kommission 13 Prozent vorgeschlagen.
Die vollständigen Positionen des Rats zur RED und EED finden Sie hier. Die beiden Gesetzgebungsvorschläge zur RED und EED sind Teil des europäischen „Fit for 55“-Klimapakets. Mit Hilfe des Pakets will die EU ihre Klimaziele, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, erreichen.
Positionen des Rats sind eine „herbe Enttäuschung“
Umweltverbände zeigen sich enttäuscht von der Position des Rats. Der DNR bezeichnete die Einigungen der Energieminister*innen als faule Kompromisse. Obwohl die EU-Kommission eine deutliche Anhebung der Ziele vorgeschlagen habe, um die notwendige Energieeffizienz voranzutreiben, hätten die Minister*innen sich für ein viel zu niedriges Effizienzziel für 2030 von nur neun Prozent ausgesprochen und zusätzlich noch die Verbindlichkeit der Ziele aufgeweicht. Auch beim Ausbauziel der Erneuerbaren seien die Minister*innen nicht dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Lediglich 40 Prozent der Energie soll 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen – dies sei zu wenig und würde durch zu laxe Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie noch zusätzlich abgeschwächt, so der DNR.
Aus Sicht von Umweltverbänden verwässerte der Rat in letzter Sekunde den Kommissionsvorschlag. So sieht zum Beispiel der Standpunkt des Rats zur RED im Vergleich zum Kommissionsvorschlag schwächere Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse vor. Auch die Zwischenziele im Gebäudebereich seien weniger ambitioniert. Während der Kommissionsvorschlag noch eine jährliche Steigerung des Erneuerbaren-Energien-Anteils von 1,1 Prozentpunkten im Wärme- beziehungsweise Kältesektor vorsieht, plant der Rat eine Steigerung von lediglich 0,8 Prozent bis 2026.
Derzeit verhandeln der Umwelt-, Energie-, Verkehrs- sowie Wirtschafts- und Finanzminister*innen über die Kommissionsvorschläge. Rat und Parlament nehmen nun interinstitutionelle Verhandlungen auf, um sich endgültig auf den Wortlaut der beiden Richtlinien zu einigen.
[lw]
Europäischer Rat: Rat vereinbart höhere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
DNR: Pressemitteilung
