EP-Abgeordnete fordern Recht auf Reparatur und Produktsicherheit
Die Mitglieder des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament (IMCO) haben am Montag einen Bericht verabschiedet, in dem sie die EU-Kommission auffordern, Produkte in der EU reparierbarer und insgesamt nachhaltiger zu machen.
Mit 20 Pro- und 2 Gegenstimmen sowie 23 Enthaltungen schickten die Abgeordneten den Bericht von David Cormand (Frankreich, Grüne/EFA) über einen nachhaltigen Binnenmarkt ins Parlamentsplenum. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, „Reparaturen attraktiver, systematischer und kosteneffizienter“ zu machen. Durch ein Recht auf Reparatur müsse es möglich werden, dass Produkte und damit die darin eingesetzten Ressourcen länger genutzt werden. Informationen über die geschätzte Lebensdauer eines Produkts und über Reparaturmöglichkeiten sollen es Verbraucher*innen erleichtern, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen und den Second-Hand-Markt stärken. Die Abgeordneten fordern in ihrem Bericht außerdem die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Elektronikprodukte sowie längere Bereitstellung von Software-Updates. Auch Werbung und Marketing nahmen die IMCO-Mitglieder ins Auge: So sollen Unternehmen beispielsweise konkret und auf Basis festgelegter Kriterien nachweisen müssen, inwiefern ihr Produkt umweltfreundlich ist, wenn sie damit werben. Zudem müsse die öffentliche Hand im Rahmen ihrer eigenen Beschaffung strengere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.
In einer zweiten Entschließung stimmten die Ausschussmitglieder geschlossen dafür, Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt sicherer zu machen. So müssten EU-Regelungen zur Produktsicherheit insbesondere auch auf Online-Plattformen durchgesetzt werden und „Produkte, die gefährliche Chemikalien enthalten, auf unsichere Software basieren oder andere Sicherheitsrisiken bergen“ besser kontrolliert werden.
Die Berichte spiegeln viele Forderungen von Umwelt- und Gesundheitsverbänden wider. Wie so oft liegt jedoch der Teufel im Detail. So stellten die Mitglieder der Right to Repair Europe Kampagne fest, dass einige Maßnahmen für ein Recht auf Reparatur im Vergleich zum früheren Berichtsentwurf geschwächt wurden. So sehe der verabschiedete Bericht keine verpflichtende Angabe zur Reparierbarkeit von Produkten vor und auch Maßnahmen gegen den vorzeitigen Verschleiß von Produkten seien geschwächt worden. Mit den Änderungen ignorierten die Abgeordneten die Forderungen der Bürger*innen und „reagieren stattdessen auf die Rufe der Technik-Riesen und der Industrie, Regulierungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Reparatur zu schwächen“, heißt es in einer Erklärung der Kampagne. Sie fordert die Abgeordneten des gesamten Parlaments auf, sich im Plenum für einen ehrgeizigeren Bericht einzusetzen.
Der Dachverband der europäischen Verbraucherorganisationen BEUC begrüßte die verabschiedeten Berichte, die es Verbraucher*innen ermöglichten, rechtliche Garantien über die Lebensdauer eines Produkts zu erhalten und Hersteller direkt für Produktfehler haftbar zu machen.
Das Parlamentsplenum wird sich voraussichtlich im November mit den Berichten beschäftigen. [km]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
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