EU-Abgeordnete pro Wasserrahmenrichtlinie
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament (ENVI) hat am Dienstag einen Entschließungsantrag über die Umsetzung und bessere Einhaltung der Wassergesetzgebung der EU angenommen. Die Abgeordneten stimmten außerdem den neuen Regelungen zum Trinkwasser zu.
Die neuen Vorschriften für Trinkwasser werden aus Sicht des ENVI die Qualität des Leitungswassers verbessern und Plastikabfälle vermeiden helfen. Allerdings gebe es in der EU-Wasserpolitik noch viel zu tun: Die Hälfte der Gewässer in der EU ist immer noch in keinem guten Zustand. Der ENVI forderte in einer Entschließung, dass alle Oberflächengewässer und Grundwasserkörper bis 2027 in gutem Zustand sein müssen.
Sowohl die EU-Kommission als auch die ENVI-Abgeordneten stimmten überein, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zweckmäßig ist und nicht überarbeitet werden sollte. Dass die Ziele der WRRL noch nicht erreicht wurden, sei vor allem auf die unzureichende Finanzierung, die besonders langsame Umsetzung und die unzureichende Durchsetzung zurückzuführen, so der ENVI. Das Vorsorge- und das Verursacherprinzip würden nicht richtig umgesetzt, und viele Mitgliedstaaten nutzten die Ausnahmeregelungen zu weitreichend. In der Resolution wird betont, dass die Ziele der WRRL besser in die sektoralen Politiken integriert werden müssten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energie, damit sie vollständig mit der WRRL in Einklang stehen und alle Oberflächen- und Grundwasser bis spätestens 2027 einen "guten Zustand" erreichen. Die Mitgliedstaaten müssten den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden reduzieren und Reduktionsziele in die nationalen Strategiepläne im Rahmen der EU-Agrarpolitik integrieren und umsetzen. Zusätzliche Maßnahmen für Chemikalien und Schadstoffe, die Wasserpreispolitik, Wasserkraft und die Behandlung von kommunalem Abwasser seien notwendig, so die Abgeordneten.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und Mitglied im ENVI, sagte: "Knackpunkt bei unseren interfraktionellen Verhandlungen im Umweltausschuss war auch die Nutzung von Wasserkraft." Die Mehrheit der ENVI-Mitglieder hätte sich für einen Kompromiss ausgesprochen, nach dem die EU nur umweltfreundliche Wasserkraftwerke unterstützen soll. "Diese Formulierung lässt noch viel Spielraum offen. Die Plenarabstimmung im Dezember wird hier möglicherweise nachlegen.“
Eine Abstimmung im Plenum über beide Aspekte (Trinkwasserregelung und Umsetzung der EU-Wasserpolitik) ist zwischen dem 14. und 17. Dezember (voraussichtlich 15.12.) vorgesehen.
Reaktionen der Umweltverbände
Das Europäische Umweltbüro (EEB) lobte via Twitter, dass die Europaabgeordneten sich für eine bessere Wasserqualität eingesetzt und in ihrer Entschließung die schnellere Umsetzung und konsequentere Durchsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gefordert hätten. "Leider schlossen sie öffentliche Subventionen für neue Wasserkraftprojekte nicht aus", kritisierte der Umweltdachverband.
Auch der WWF und weitere Mitglieder des Bündnisses für lebendige Flüsse in Europa (Living Rivers Europe) begrüßten das Abstimmungsergebnis zur Beschleunigung der EU-Wasserpolitik und unterstützten das Anliegen der Abgeordneten, dass die Kommission "zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren einleiten" solle, wenn Ausnahmen nicht gerechtfertigt sind. Living Rivers Europe begrüßte auch die Unterstützung des ENVI für verstärkte Investitionen in naturbezogene Lösungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, wie die Wiederherstellung von Feucht- und Überschwemmungsgebieten. Dies sei auch Bestandteil der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, in dem ein Vorschlag für rechtsverbindliche EU-Ziele zur Wiederherstellung der Natur angelegt ist. Die Abgeordneten hätten es jedoch versäumt, eine ausreichend starke Erklärung über die zerstörerische Rolle des Ausbaus der Wasserkraft für die Süßwasser-Ökosysteme Europas abzugeben sowie Subventionen und öffentliche Finanzierungen für neue Wasserkraftprojekte in Europa auslaufen zu lassen, kritisierte das Bündnis. [jg]
Pressemitteilung Martin Häusling
Reaktion WWF: Environment MEPs ask for stricter enforcement of EU water legislation
Global Call to protect rivers
#Rivers4Recovery
Einen weltweiten Aufruf zum Schutz der Flüsse hat ein großes Bündnis von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen gestartet. Wie wichtig der Schutz von Flüssen für eine gerechte und grüne Erholung von der COVID-19-Pandemie sei, müsse anerkannt werden. Flüsse seien ein entscheidender Teil des Ökosysteme und wirkten als wirtschaftliches Sicherheitsnetz für die Armen und Schutzbedürftigen in vielen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Umwelt- und Wasserverschmutzung müssten verhindert werden und zwar nicht nur, um Wasserquellen zu sichern, sondern auch, um zu verhindern, dass Länder, die durch COVID-19 in den Bankrott getrieben wurden, katastrophale neue Schulden aufnehmen, um einen gerechten Energiewandel zu beschleunigen und um der Klimakrise wirksam zu begegnen. #Rivers4Recovery fordert:
- ein Moratorium für neue Wasserkraftwerke
- höhere Investitionen in erneuerbare Energien und Speicherung außerhalb der Wasserkraft
- verbesserte Effizienz bestehender Wasserkraft anstelle von Neubauten
- neue, dezentrale Energielösungen
- den Schutz von Schutzgebieten, frei fließenden Flüssen und indigener Gebiete
Wasserpolitik in Deutschland
Düngeverordnung: Landwirte reichen Verfassungsbeschwerde ein
Ein bäuerlicher Betrieb aus Ostfriesland hat laut dem Onlineportal EUWID beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die im März novellierte deutsche Düngeverordnung eingereicht. Die Interessenorganisation bäuerlicher Familienbetriebe „Freie Bauern“ sei für die politische Vertretung des Projekts zuständig. Die Novellierung der Düngeverordnung kam auf Druck aus Brüssel zustande, da Deutschland seit über 25 Jahren gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt und an zu vielen Messstellen zu viel Nitrat im Grundwasser nachweisbar ist. Weiterlesen
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"Land schrumpft Gewässerschutz – werden die 'roten Gebiete' kleingerechnet?" - der BUND-Landesverband Schleswig-Holstein hat die neue Landesdüngeverordnung harsch kritisiert. Durch eine neue Berechnungsmethode schrumpften die belasteten Gebiete um 90 Prozent. Die Gebiete mit hoher Nitratbelastung – die sogenannten „roten Gebiete“ – machten in Schleswig-Holstein gegenwärtig 51 Prozent der Landesfläche aus, rechnet der BUND-SH vor. Durch das neue Bewertungsverfahren nach der Novellierung der Düngeverordnung, seien es "wundersamer Weise" nur noch 5 bis 6 Prozent. "In der vom verantwortlichen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) ausgewiesenen Karte fehlen jedoch die Daten und Ableitungen, die in die Auswertung eingeflossen sind", so der Verband. Obwohl die Landesdüngeverordnung zum neuen Jahr in Kraft treten soll, würden die notwendigen Daten zur Auswertung erst zum Ende 2020 der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Weiterlesen
