EU-Agrarminister*innen unterstützen neue Gentechnik
Im Anschluss an das informelle Treffen der EU-Agrarminister*innen am 16. September in Prag äußerte sich Tschechiens Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula positiv über neue gentechnische Verfahren. Eine Mehrzahl der europäischen Agrarminister*innen fordere von der Europäischen Kommission, die Regeln im Umgang mit sogenannten „neuen genomische Techniken“ (NGT) zu lockern. Ein großer Teil des informellen Treffens widmete sich der Diskussion um diese Techniken.
Neue Gentechnik auch nach Gentechnikrecht behandeln
Unter „neuen genomischen Techniken“ (NGT) wird eine Reihe von neuen Gentechnikverfahren verstanden, die eine gezielte Veränderung des Erbguts ermöglichen. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2018 wurde klargestellt, dass auch neue Gentechnikverfahren zu Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts zu zählen sind. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die mittels NGT erzeugt wurden, benötigen entsprechend eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht. Nach einer Studie der EU-Kommission vom April 2021 sei der bisherige Rechtsrahmen der EU für gentechnisch veränderte Organismen allerdings unzureichend. Die Vorschriften sollen daher überarbeitet werden. Ein neuer Gesetzesvorschlag wird für Mitte 2023 erwartet.
Deregulierung durch die Hintertür?
Auf der Pressekonferenz sagte Nekula unter anderem „wir müssen neue genomische Techniken unterstützen und neue Sorten züchten“, unter anderem damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufrechterhalten werde. Wie das Mediennetzwerk Euractiv berichtet, unterstützen auch die Minister*innen von Schweden, Litauen, den Niederlanden, Malta, Irland, Italien, Ungarn, Rumänien und Belgien eine Deregulierung der neuen Gentechnik. Laut Euractiv waren der deutsche und der zypriotische Minister in der Sache jedoch zurückhaltender.
Umweltverbände und manche Landwirtschaftsorganisationen lehnen eine mögliche Deregulierung der neuen Gentechnik ab. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) protestierte bereits im August gegen das Vorgehen der Kommission. Gemeinsam mit weiteren Verbänden hat die AbL eine Petition gegen eine mögliche Deregulierung der neuen Gentechnik initiiert. [bp]
Pressekonferenz informelles Agrarminister*innen-Treffen
Gentechnik-Petition der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Derzeit werden in Brüssel die Weichen für eine neue Gentechnikgesetzgebung gestellt. Die AbL fordert eine Beibehaltung der strengen Regulierung auch bei neuen Gentechnikmethoden. Das umfasst: Kennzeichnung, Risikoprüfung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit, Transparenz, Monitoring und Haftung.
