EU-Energiepolitik: Frankreich will mehr Kernkraft, Ringen um Energieeffizienz und Wälder

Ende Februar trafen sich die Energieminister*innen der EU zu einem informellen Treffen in Stockholm. Das neue Strommarktdesign kam wider Erwarten nur am Rande vor. Frankreich dagegen setzte Atomkraft auf die Agenda.

Am 27. und 28. Februar berieten die Energieminister*innen nur kurz die Reform des Strommarkts. Der Gesetzesvorschlag soll Mitte März kommen. Verlautbart wurde lediglich, dass Kund*innen längere Lieferzeitverträge jenseits von zwei Jahren abschließen können sollen, um mehr Sicherheit bei der Versorgung zu gewinnen. Die Stärkung von Langzeitverträgen unterstützt auch Deutschland.

Dagegen bekam das Thema Atomenergie große Aufmerksamkeit. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche man Strom aus Kernenergie, sagte Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher und lud zu einem Treffen zu Atomenergie, an dem neben Frankreich zwölf EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, darunter zum Beispiel Schweden, Italien und Polen. Am Mittwoch sagte Pannier-Runacher der französischen Zeitung „Les Echos“, es ginge „zunächst um sechs Reaktoren“, acht weitere könnten folgen. „Aber ich habe der Industrie ganz klar die Frage gestellt: Können Sie bis 2050 über 14 Reaktoren hinausgehen?“ Als Begründung führte sie den Klimaschutz an.

Weiteres Thema beim Treffen war das Gassparziel. Ob das freiwillige Ziel von 15 Prozent Einsparung über den März hinaus verlängert wird, soll beim nächsten Treffen des Energierats am 28. März besprochen werden. Deutschland unterstützte dies bereits vorab beim Energieminister*innen-Treffen. Staatssekretär Sven Giegold trat sogar für ein höheres Ziel ein.

Vor dem Energieminister*innen-Treffen hatte ein internationales Bündnis von Umweltorganisationen vor Abholzung und Verbrennung von Wäldern zur Brennstoffgewinnung gewarnt. In einem offenen Brief an die Energieminister*innen warnte das Bündnis „Forest Defenders Alliance“ , die Position des EU-Rates zur Biomasse in den Verhandlungen zur Novellierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) sei zu schwach.

Gleichzeitig wird über Abstriche beim Gesamtziel in der Energieeffizienz-Richtlinie nachgedacht. Laut einem vertraulichen Papier, das dem Umweltinformationsdienst ENDS vorliegt, hat Schweden in seiner Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, „das Gesamtziel in der Energieeffizienz-Richtlinie auf etwa elf bis zwölf Prozent zu erhöhen“. Allerdings bliebe dieser Vorschlag „immer noch hinter den Positionen der Europäischen Kommission und des Parlaments zurück“, so ENDS. [ah]

[Kostenpflichtig] Europe.Table Nr. 391

Artikel Merkur

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