EU-Gebäuderichtlinie unter Druck
Am 31. August fand die zweite Trilogverhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zur EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) statt. Weil eine Einigung im Sinne des Klimaschutzes noch immer in weiter Ferne ist, haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Sozialverbände eine gemeinsame Kampagne gestartet, die für eine ambitionierte Verhandlungslösung wirbt.
Die Verhandlungen werden allgemein als schwierig beurteilt, da es noch viel Diskussionsbedarf bei den Themen Mindesteffizienzstandards (MEPs/Artikel 9) für Wohngebäude, der Einführung der EU-weiten Harmonisierung der Energieausweise für Gebäude (Artikel 16) sowie den zeitlichen Vorgaben zu den Nullemissionsgebäuden (Artikel 7) gibt. Die bestehenden unterschiedlichen Positionen werden hier ausführlich dargelegt. Bei der jüngst zu Ende gegangenen Verhandlungsrunde stellte sich heraus, dass selbst bei der Solarenergie in Gebäuden (Artikel 9a) in einem Punkt keine Einigung erzielt werden konnte: Die Verhandler*innen konnten zu den Anforderungen für bestehende Nichtwohngebäude und öffentliche Gebäude bislang keinen Kompromiss erreichen. Dies wird als Zeichen für die allgemein geringe Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen gewertet.
Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz sozial abfedern
Erschwert werden die Verhandlungen auch durch die unterschiedlichen Ausgangssituationen der einzelnen Mitgliedstaaten, etwa bei der Altersstruktur der Gebäude oder dem prozentualen Anteil von Wohneigentum. Auch kursieren Falschinformationen zu den Auswirkungen der Richtlinie. Dies hat den Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) veranlasst, mit einem Faktencheck gegen die gängigsten Mythen zur EPBD vorzugehen.
Den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht haben durch die europaweite Kampagne „Build Better Lives“ auch die Befürworter*innen einer ambitionierten Reform der EPBD. In einer nicht alltäglichen Allianz adressieren mit dieser Kampagne Gewerkschaften, Sozialverbände sowie Umwelt- und Klimaschutzorganisationen die Ängste der Menschen vor finanziellen Risiken. Sie fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, „sicherzustellen, dass die europäischen Gebäude die Grundlage für eine integrative, faire und gerechte Energiewende bilden, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Mit einer sozial gestalteten Reform der Gebäuderichtlinie sei es gleichzeitig möglich, die Menschen „vor Energiearmut zu schützen, die Luftqualität zu verbessern und die Klimakrise zu bekämpfen“ so die Botschaft. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist Teil dieses Bündnisses.
Ampelkoalition muss Wort halten
Auch auf bundesdeutscher Ebene ist der DNR aktiv geworden und hat im August gemeinsam mit Umwelt-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrts- und Sozialverbänden eine Stellungnahme zur EPBD herausgegeben. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sieht bei den Trilogverhandlungen die Ampelkoalition in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss bei den Trilogverhandlungen zu ihrem Wort stehen und sich für Mindeststandards bei der Sanierung von Bestandsgebäuden mit den höchsten Energieverlusten einsetzen. Diese Standards sind nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes von größter Bedeutung, sondern auch ein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen überproportional häufig in schlecht sanierten Häusern leben und somit von Hitze, Kälte und hohen Energiepreisen am stärksten betroffen sind.“
Die Trilogverhandlungen zur EPBD sollten ursprünglich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Ob dieser Zeitplan angesichts der verhärteten Positionen einzuhalten ist, wird sich zeigen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. Oktober angesetzt. [ym/ld]
