EU-Klimaziele 2040: Viel CCS, wenig Ambition
Am 6. Februar hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU-Klimaziele 2040 vorgestellt. Demnach sollen zwar 90 Prozent der Emissionen bis 2040 reduziert werden. Umweltorganisationen kritisieren den Vorschlag jedoch als nicht ausreichend ambitioniert und zu technologielastig.
Die Katze ist aus dem Sack: die EU-Kommission hat am 6. Februar ihren Vorschlag der EU-Klimaziele für 2040 vorgelegt. Hierzu ist sie laut Klimagesetz verpflichtet, obwohl die Umsetzung der europäischen Klimaziele für die 2030er-Dekade im Rahmen des „Fit-for-55“-Pakets gerade erst begonnen hat.
Wie bereits erwartet, bleibt die EU mit einer geplanten Senkung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 hinter den Forderungen vieler NGOs zurück. Der Deutsche Naturschutzring hatte in einem gemeinsamen Positionspapier ein EU-Klimaziel von mindestens 95 Prozent bis 2040 gefordert. Bereits Ende Januar waren mögliche Inhalte der Zielsetzungen durchgesickert, die in wesentlichen Punkten noch abgeschwächt wurden.
Der jetzige Vorschlag liegt nicht nur deutlich am unteren Ende der Empfehlungen des EU-Klimabeirats, der der Kommission ein Reduktionsziel von 90 bis 95 Prozent vorgeschlagen hatte. Auch der Fokus auf das Carbon Capture und Storage (CCS) sorgt für Kritik bei Umweltverbänden und Zivilgesellschaft. Somit soll CCS nicht nur in den schwer dekarbonisierbaren Industriezweigen Verwendung finden, sondern auch Emissionen fossiler Energieträger vermeiden. Unrealistisch hohe Ziele für die Kohlenstoffentnahme lehnen die acht großen Umweltorganisationen Deutschlands - das Umweltinstitut München, der Deutsche Naturschutzring, WWF, BUND, NABU, Germanwatch, die Klimaallianz und die Deutsche Umwelthilfe - in ihrem Positionspapier ab, da diese technischen und natürlichen Senken als Stütze im Kampf gegen die Klimakrise zu risikobehaftet und weniger verlässlich seien.
Von dem Ziel bei der COP28, sich baldmöglichst von der Verbrennung fossiler Energieträger zu verabschieden, ist die EU nun deutlich abgewichen. So sollen etwa 10 Prozent der ausgestoßenen Emissionen 2040 bis 2050 noch aus der Verbrennung fossiler Energieträger kommen dürfen. Nicht nur unter diesem Gesichtspunkt wirkt der Vorschlag ambitionslos. War der Agrarsektor in einer vorherigen Version des 2040er-Ziels noch als einer der Schlüsselsektoren zur Emissionsreduktion und zur Erreichung der EU-Klimaambitionen gehandelt worden, kommt die Landwirtschaft im aktuellen Vorschlag weitgehend ungeschoren davon.
Kritik an dieser Entscheidung kommt unter anderem vom Europäischen Umweltbüro (EEB). „Weitere Verzögerungen und kurzfristige Zugeständnisse werden letztlich den Landwirten und der Landwirtschaft in der EU schaden und auch die langfristige Ernährungssicherheit gefährden“, resümiert Mathieu Mal, Referent für Landwirtschaft und Klima des EEB.
„Mehr Schein als Sein“ – Umweltverbände kritisieren falschen Fokus und mangelnde Ambition
Zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzverbände zeigen sich enttäuscht über den aus ihrer Sicht mangelnden Ehrgeiz der EU für die Klimaziele 2040. Als „nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“ bezeichnet Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, den Vorschlag der EU-Kommission. Bemängelt wird nicht nur das zu geringe Ziel der Emissionssenkung, sondern auch das fehlende Enddatum für fossile Brennstoffe im Vorschlag der Kommission sowie eine mangelhafte Strategie für internationales Klimaschutzengagement der Europäischen Union.
„Mehr Schein als Sein“ ist der 2040er-Zielvorschlag zudem aus Sicht des BUND, den insbesondere der Fokus des Papiers auf CCS als „kaum erprobte, ineffiziente und umweltschädliche technische Scheinlösung“ irritiert. Auch aus Sicht des NABU greift der Vorschlag zu kurz und stellt mit den CO2-Entnahmelösungen im Rahmen der Industrial Carbon Management Strategie aus umweltpolitischer Perspektive zudem die falschen Weichen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die EU-Kommission zudem dazu auf, in einem ergänzenden Rechtsakt ambitionierte Regelungen für die Nutzung und Ausschreibung der Technologien vorzulegen.
Da der Vorschlag nicht von der Legislative ausgeht, werden in der Folge eher Debatten auf informeller Ebene stattfinden. Zwar müssen Parlament und Mitgliedstaaten keine eigenen Stellungnahmen erarbeiten, dennoch sind Positionierungen (wie beispielsweise von Dänemark) erwartbar. Mit dem Gesetzespaket zum EU-Klimaziel 2040 ist ohnehin frühestens zu 2025 zu rechnen, wenn bereits die neue EU-Kommission im Amt sein wird. [mi]
Euractiv: Klimaneutralität: EU-Kommission legt Ziele für 2040 vor.
BUND PM: Mehr Schein als Sein.
DNR PM: Umweltorganisationen fordern 95 Prozent Emissionsreduktion bis 2040.
NABU PM: Klimaziel 2040: Nimmt die EU ihre eigenen Vorgaben ernst?
