EU-Klimaziele: Wo ein Wille ist, ist (k)ein Weg?
Trotz vorhandener wissenschaftlicher Expertise, ehrgeiziger politischer Willensbekundungen und hoher Zustimmung zu den EU-Klimazielen in der Bevölkerung – auf dem Weg zur Klimaneutralität geht es in Europa langsamer voran als geplant.
Das Europäische Klimagesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken und bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden. Derzeit wird über das Klimaziel 2040 beraten. Flankierend zur wissenschaftlichen Diskussion des Klimabeirats (ESABC) hatte die EU-Kommission zu einer öffentlichen Konsultation eingeladen: Bis zum 23. Juni konnten alle EU-Bürger*innen ihre Meinungen, Wünsche und Vorschläge zur Festlegung eines Klimaziels für das Jahr 2040 kundtun. Die EU-Kommission will nach Abschluss der Konsultation nun bis kommenden Sommer (2024) einen ersten Legislativvorschlag über das Klimaziel 2040 für die EU vorlegen.
Die meisten Menschen in Europa wissen um die Gefahren des Klimawandels. Mehr noch – sie wollen etwas dagegen tun, wie eine am 20. Juli veröffentlichte Umfrage zeigt. Bei der Eurobarometer-Sonderumfrage wurden in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten 26.358 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen sozialen und demografischen Gruppen befragt. Dabei stellte sich heraus, dass nach eigenen Angaben bereits 93 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger individuelle Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und im Alltag bewusst nachhaltigkeitsorientierte Entscheidungen treffen.
Auf Zustimmung trifft in der EU-Bevölkerung auch das Ziel, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen: 88 Prozent der Befragten gaben an, dass dafür die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum reduziert und die verbleibenden Emissionen kompensiert werden sollten. Fast ebenso hoch war die Zustimmung zum ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren-Ziele (87 Prozent).
Drei Ziele für die COP28
Verständnis und Einverständnis mit dem Klimaschutz sind also hoch in der Bevölkerung. Ein Ansporn für die Wissenschaft, noch ehrgeizigere Ziele anzustreben: Der Klimabeirat möchte das 55-Prozent-Ziel als ein Mindestziel verstanden wissen. Besser wären 70 Prozent Treibhausgasminderungen bis 2030, betont der Beiratsvorsitzende Ottmar Edenhofer; bis 2040 sollen sogar 90 bis 95 Prozent erreicht werden.
Auf dem internationalen Parkett geht die EU-Kommission ebenfalls mit ambitionierten Plänen voran: Anlässlich der Vorbereitungen zur UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) sagte Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans, die EU wolle die teilnehmenden Regierungen zu einer Zusicherung bewegen, eine Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2030 anzustreben, eine Verdopplung der jährlichen Steigerungsraten bei der Energieeffizienz sowie einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die EU müsse weiterhin eine „Führungsrolle“ auf „Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse“ übernehmen, so Timmermans. Indessen glaubt er nicht, China überzeugen zu können. Das Land wolle schwerpunktmäßig bereits eingegangene Verpflichtungen umsetzen, berichtete er von hochrangigen Regierungskonsultationen in Peking.
Deutschland reißt voraussichtlich Klimaziele
Allerdings zeigt der Blick in die Reihen der EU-Mitgliedstaaten, dass eine Verwirklichung der Klimaziele auch in Europa noch nicht in Sicht ist. Bereits Ende Juni warnte der EU-Rechnungshof, die EU werde ihre Klimaziele 2030 verfehlen und wies unter anderem darauf hin, dass die EU bei der produktionsbasierten Emissionsbewertung die Verlagerung von Emissionen nach Übersee durch importierte Waren nicht berücksichtige. Nun kommen weitere schlechte Nachrichten aus Deutschland: Laut dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL würde das selbstgesteckte Ziel gerissen, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Und selbst 2050 lägen die Emissionen noch deutlich über 100 Millionen Tonnen im Jahr. Nicht mal in der näheren Zukunft würden die Ziele erreicht. Bis 2030 werden sich „rund 200 Millionen Tonnen CO₂ zu viel angesammelt haben, gemessen am Klimaschutzgesetz“, heißt es. Die Zahlen wurden einer Vorabveröffentlichung des vom Umweltbundesamtes (UBA) in Auftrag gegebenen Projektionsberichts 2023 entnommen.
Anpassung an den Klimawandel
Im Wettlauf gegen die Zeit setzt die EU-Kommission unter anderem auf eine Verdoppelung der Fördersumme von aussichtsreichen „grünen“ Technologieprojekten auf 3,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bemüht sie sich um Anpassungsstrategien. Am 26. Juli veröffentlichte sie ihre Leitlinien zu den von den EU-Mitgliedstaaten aufzusetzenden „Bewältigungsstrategien zur Anpassung an den Klimawandel“ als Teil der Anpassungsstrategie 2021. Die EU-Kommission schlägt vor, sogenannte Klima-„Stresstests“ für wichtige Infrastrukturen einzusetzen, um das Risiko von Überschwemmungen, Hitzewellen oder Stürmen zu bewerten. Fokussiert wird außerdem auf naturbasierte Lösungen, etwa die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Diversifizierung von Wäldern oder naturnaher Küstenschutz. Die Leitlinien warnen explizit vor „Fehlanpassungen“ durch Maßnahmen, welche die Treibhausgasemissionen erhöhen, Anreize für ein Weiter-So schaffen oder Pfadabhängigkeiten zur Folge haben. Ein Beispiel für eine Fehlanpassung scheint der übermäßige Umfang der vorgeschlagenen Gasinfrastruktur im Entwurf des Zehn-Jahres-Netzentwicklungsplans (TYNDP) für den Gas- und Wasserstoffsektor zu sein, wie Mitte Juli durch die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bemängelt wurde. [ym]
Generaldirektion Klimapolitik: Building a climate-resilient future
EU-Kommission: The new EU Strategy on Adaptation to Climate Change
ACER: Presseveröffentlichung: ACER calls for improvement
