EU-Kommission: Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ gültig
Am 10. Oktober gab die EU-Kommission ihr grünes Licht und erklärte die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ für gültig. Über eine Million Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union hatten sich der Initiative für einen schrittweisen Ausstieg aus der Pestizidnutzung angeschlossen. Umweltverbände begrüßen den Schritt und sehen den Erfolg als starkes Signal in der Diskussion um die europäische Pestizidgesetzgebung.
Nach Angaben der EU-Kommission waren 1.054.973 Unterschriften der Initiative gültig. Damit wurde die notwendige Mindestzahl überschritten. Auch die Schwellenwerte nach EU-Ländern wurden erreicht: In elf Staaten, notwendig gewesen wären sieben, konnte das erforderte Quorum erfüllt werden. Die Unterschriftensammlung ist damit die siebte erfolgreiche Bürgerinitiative der EU. Die Sammlung endete im September vergangenen Jahres.
Laut der Bürgerinitiative soll der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in der EU-Landwirtschaft bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 sollen alle EU-Mitgliedstaaten komplett pestizidfrei sein. Darüber hinaus sollen Biotope renaturiert und landwirtschaftliche Flächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern. Beim Übergang zur Agrarökologie sollen die Landwirt*innen unterstützt werden.
Nach der Bestätigung wird sich EU-Kommission in den nächsten Wochen mit den Organisator*innen treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen. Im Europäischen Parlament wird zudem eine öffentliche Anhörung stattfinden. Formal hat die Kommission bis zum 7. April 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegen muss, welche Maßnahmen sie ergreifen will. Möglich seien Vorschläge für Rechtsvorschriften, andere nicht-legislative Maßnahmen oder gar keine Maßnahmen.
Die Organisator*innen bedankten sich bei den Bürger*innen und betonten das wichtige Signal aus der Zivilgesellschaft: „Die Entscheidungsträger*innen der EU und der Mitgliedstaaten sollten nun auf die Bürger*innen hören und von giftigen Pestiziden Abstand nehmen“, sagte Martin Dermine, Hauptvertreter der EBI und Geschäftsführer des Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) Europe. Mit Blick auf die von der EU geplante Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 kommentierte Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik des Umweltinstituts, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Um das Insektensterben aber wirklich aufzuhalten „müssen wir endlich komplett aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide aussteigen.“ [bp]
Webseite der Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“
