EU-Kommission sieht Kreislaufwirtschaft auf gutem Weg

Vor etwas über drei Jahren veröffentlichte die EU-Kommission unter Präsident Juncker einen Aktionsplan für den Übergang der EU zu einer Kreislaufwirtschaft. Am Montag erklärte sie, die 54 im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt zu haben.

Was wurde erreicht?

Tatsächlich war die EU-Kommission den letzten drei Jahren sehr aktiv und hat einige Gesetzesvorhaben für mehr Ressourceneffizienz auf den Weg gebracht. Folgende Maßnahmen wurden unter anderem in den letzten Jahren auf den Weg gebracht:

• Produktdesign und Produktionsprozesse: Neue Ökodesign-Anforderungen für Materialeffizienz sollen Reparatur und Recycling von Elektrogeräten zu fördern. Dadurch will die EU Abfall vermeiden und den Anteil an wiederverwendeten und -verwerteten Geräten erhöhen. Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft wie Materialverbrauch oder Chemikalieneinsatz dienen inzwischen auch als Referenz für Mitgliedstaaten, wenn sie Genehmigungen für Industrieanlagen erteilen.
• Konsummuster: Bessere Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten sollen es VerbraucherInnen erleichtern, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen. Das will die Kommission beispielsweise durch die Entwicklung des ökologischen Fußabdrucks für Produkte, Bewertungssysteme und Maßnahmen gegen sogenanntes Greenwashing erreichen.
• Abfall als Ressource: Ein Hauptbestandteil des Aktionsplans war die Überarbeitung der Abfallgesetzgebung der EU. Das im letzten Jahr verabschiedete Abfallpaket legte neue Regelungen zu Recyclingquoten, Berechnungsmethoden, Getrenntsammlung, Herstellerverantwortung und Abfallvermeidung fest.
• Plastikstrategie: Neue Vorschriften zur Vermeidung und Reduzierung von Einwegkunststoffen und zu Hafenauffangeinrichtungen sollen den Eintrag von Plastik in die Umwelt verringern und Anreize für die Entwicklung von Alternativen setzen.

Wo ist noch Potential?

Trotz der Maßnahmen sind die Ziele des Aktionsplans noch lange nicht erreicht. Derzeit werden durchschnittlich weniger als 12 Prozent des Materialbedarfs in der EU durch recycelte Materialien gedeckt. Und auch die Abfallmengen steigen weiter. Deshalb sieht die EU-Kommission selbst noch weiteren Handlungsbedarf für eine ressourceneffizientere Produktpolitik im Bereich von Textilien, Möbeln und Lebensmitteln. Außerdem sollen Anforderungen für Materialeffizienz nicht nur für Elektrogeräte gelten. Zudem seien verschiedene Werkzeuge wie der ökologische Fußabdruck für Produkte bereits entwickelt, aber noch nicht ausreichend angewandt worden. Auch die 2018 ins Leben gerufene Schnittstelle für Chemikalien-, Abfall- und Produktrecht müsse weiter entwickelt werden.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) lobt die Arbeit der EU-Kommission, fordert aber ein noch ambitioniertes Vorgehen, insbesondere von der neuen, nach den Europawahlen eingesetzten Kommission. Die Juncker-Kommission habe wichtige Maßnahmen verzögert und ehrgeizige Vorschläge der Vorgänger-Kommission zurückgezogen. Stéphane Arditi, Referent für Kreislaufwirtschaft beim EEB, erklärte zudem, dass mehrere Aspekte des Aktionsplans noch unvollständig seien. Es fehlten unter anderem Maßnahmen, um die Produktpolitik in Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft kohärenter zu gestalten und die Verbreitung giftiger Stoffe in recycelten Produkten zu verhindern. [km]

Pressemitteilung der EU-Kommission
Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission von Dezember 2015
Reaktion des EEB