EU-Naturschutz: Aktionsplan veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat gestern den im Februar (EU-News) angekündigten "Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft" veröffentlicht. 15 Maßnahmen sollen dabei helfen, die EU-Naturschutzrichtlinien zum Vogelschutz und Fauna-, Flora- und Habitatschutz bis 2019 besser umzusetzen. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf vier Schwerpunktbereiche:
- Verbesserung von Leitlinien und Wissen sowie der Vereinbarkeit mit allgemeineren sozioökonomischen Zielen
- Übernahme politischer Eigenverantwortung und Verbesserung der Rechtseinhaltung
- Förderung von Investitionen in Natura-2000-Projekte und Verbesserung der Verwendung der EU-Fördermittel
- Bessere Kommunikation und Sensibilisierung, Einbindung von Bürgern, Interessenträgern und Regionen
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte die Veröffentlichung des Aktionsplans, mahnte aber, dass der Plan allein wohl kaum ausreiche, das Ziel, bis 2020 den Verlust der Biodiversität zu halbieren, erreichbar zu machen. Mitgliedstaaten, lokale Behörden und GebietsmanagerInnen vor Ort müssten sich ebenfalls anstrengen. Darüber hinaus müsse es eine radikale Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik geben, um sicherzustellen, dass sie mit den EU-Naturschutzzielen vereinbar ist.
Der WWF kritisierte, dass nach wie vor viel zu wenig Geld für den EU-Naturschutz vorgesehen sei. Bisher flössen nur 20 Prozent der eigentlich benötigten Mittel in das Management des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000.
Der NABU schreibt in einer ersten Reaktion im Blog Naturschätze retten, dass der Aktionsplan zwar wichtige Umsetzungslücken beinhaltet, Leitlinien überarbeiten und die Kontrolle verbessern will. Allerdings sei es der EU-Kommission nicht gelungen, die "wichtigsten limitierenden Faktoren" beim Natur- und Biodiversitätsschutz zu adressieren: die aus Naturschutzsicht grundsätzlich zu überarbeitende Gemeinsame EU-Agrarpolitik und "das systematische Versagen des EU-Haushalts bei der Finanzierung des Naturschutzes".
Friends of the Earth Europe nannte den Aktionsplan einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung", bewertete ihn aber als relativ zahnlos. Unter anderem müsse auch für die Bestäuberinsekten mehr getan werden. [jg]
Pressemitteilung EU-Kommission
Seite zum Aktionsplan und detaillierten Factsheets
NABU-Blog