EU-Parlament bereitet Vorschlag für Lieferkettengesetz vor
Keine Produkte mehr auf dem EU-Markt, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wurden: Das forderten die Mitglieder des Rechtsausschusses am Mittwoch.
In ihrem Entwurf einer Gesetzesinitiative, dem 21 der 23 Ausschussmitglieder zustimmten, schlagen sie der EU-Kommission vor, „dringend“ ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll mithilfe von Sorgfaltspflichten von Unternehmen verlangen, dass diese die Auswirkungen ihrer Produktion auf Menschenrechte und Umwelt in ihrer gesamten Wertschöpfungskette identifizieren und verbessern. Diese Regeln sollten für alle Unternehmen gelten, die im EU-Binnenmarkt tätig sind. Sanktionsmechanismen und Rechtsmittel für Opfer sollen die Einhaltung der Pflichten sicherstellen. Die Abgeordneten stellen im Bericht von Lara Wolters (S&D, Niederlande) fest, dass „bestehende internationale Rahmenwerke … bewiesen haben, dass ein freiwilliger Ansatz nicht ausreicht, um die negativen Auswirkungen der globalisierten Wirtschaftstätigkeit zu bekämpfen.“
Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter Client Earth, Amnesty International und Friends of the Earth Europe, begrüßte die Annahme des Berichts im Ausschuss „als einen positiven Anfang.“ Die EU-Kommission müsse den Bericht als Ausgangspunkt für ein europäisches Lieferkettengesetz nutzen und dabei den Geltungsbereich auf alle Unternehmen ausweiten und Ausnahmen für einige Unternehmen, die der Bericht des Parlaments beinhalte, abschaffen. Das Bündnis wünscht sich zudem stärkere Sorgfaltspflichten und eine zivilrechtliche Haftungsregelung.
Auch Sven Giegold, Mitglied im Rechtsausschuss (Grüne/EFA, Deutschland) freute sich über den Bericht und forderte die deutsche Bundesregierung auf, beim deutschen Lieferkettengesetz, das „seit Monaten von der CDU blockiert“ werde, „endlich Fortschritte [zu] machen.“
Das Parlamentsplenum wird voraussichtlich im März über den Bericht abstimmen. Die EU-Kommission hatte im April des vergangenen Jahres angekündigt, 2021 einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorzulegen (siehe EU-News vom 30.04.2020). [km]
