EU-Parlament für autofreien Tag und Regulation von Mikromobilität

Das EU-Parlament hat im Rahmen einer Resolution zum „New Urban Mobility Framework“ für die Einführung eines EU-weiten autofreien Tages gestimmt. Zudem müsse der Flickenteppich aus Regeln zur Mikromobilität wie zum Beispiel E-Scootern abgeschafft werden.

Das Europäische Parlament (EP) hat als Teil einer Resolution zum neuen „EU Urban Mobility Framework“ zu einer grünen Transformation im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Zugleich betont es das von Mikromobilitäts-Alternativen wie E-Scootern ausgehende Risiko aufgrund fehlender Regulation auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen, ist jedoch nicht bindend.

Das im Dezember 2021 publizierte "New Urban Mobility Framework" soll städtische Mobilität nachhaltiger und gesünder machen und das Transportsystem der EU modernisieren. Die Rahmenvereinbarung schlägt Maßnahmen zur Entwicklung städtischer Verkehrssysteme vor, die „sicher, zugänglich, integrativ, erschwinglich, intelligent, widerstandsfähig und emissionsfrei sind“. Der Fokus liegt hierbei vorwiegend auf dem Zufußgehen, Fahrradfahren und dem Ausbau sowie der Verbesserung des ÖPNV.

Zu den aktuellen Forderungen des EP gehört unter anderem die abgestimmte Einführung eines EU-weiten autofreien Tages, um auf die Vorteile des Verzichts von PKWs aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen. Zusätzlich geht der Bericht auf die Option einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im urbanen Raum ein, mit der nicht nur die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen erhöht, sondern auch der Energieverbrauch reduziert werden könne.

Mit Blick auf Alternativen zum Auto betont der Bericht zudem das Potenzial von Fahrrädern und Car-Sharing-Optionen, steht dem erhöhten Aufkommen von batteriebetriebenen Mobilitätsalternativen wie E-Scootern allerdings kritisch gegenüber. Die Nutzung dieser Transportmittel sei bisher in vielen Mitgliedstaaten der EU noch unterreguliert. Der Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln gefährde die Sicherheit von Bewohner*innen und begrenze zudem die Entwicklungsmöglichkeiten der potenziellen Mobilitätsalternativen. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, entsprechende Mindeststandards und Best-Practices-Beispiele für die Nutzung zu erarbeiten.  

Erst kürzlich sind E-Scooter in Paris vom Großteil der Wahlbeteiligten in einer lokalen Bürgerbefragung abgewählt worden. So forderten 89 Prozent ein Verbot ausleihbarer E-Scooter. Auslöser der von der Bürgermeisterin initiierten Abstimmung sind die häufigen Unfälle auf Straßen und Bürgersteigen durch unvorsichtige Handhabung der Leihroller. Die Verleihunternehmen fürchten nun weitere Verbote in anderen Städten. [mi]

European Parliament: Resolution on the New EU Urban Mobility Framework.

European Parliament: Report on the New Urban Mobility Framework.

Eltis.org: New EU Urban Mobility Framework.

Süddeutsche.de: Paris stimmt für Verbot von E-Scooter-Verleih.