EU-Tierschutzvorschriften – der (lange) Weg zum Wohl von Tier und Mensch
Für den Tierschutz kann 2023 ein wegweisendes Jahr sein. Denn ob auf europäischer Ebene bei der Verbesserung der EU-Tierschutzvorschriften der Mut zu großen Schritten da ist, wird sich leider erst zeigen. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben schon bewiesen, dass sie die Wichtigkeit des Themas erkannt haben.
Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen. Und das voller Überzeugung: Aktuell befindet sich mit „Fur Free Europe“ eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) im Zähl- und Validierungsprozess, die neue Maßstäbe gesetzt hat. Aufgerufen haben die Eurogroup for Animals und zahlreiche weitere Organisationen. Das Ziel: Pelztierfarmen innerhalb der Europäischen Union endgültig zu schließen und Produkte aus Zuchtpelz vom europäischen Markt zu verbannen. So schnell wie noch nie waren die benötigten Unterschriften in der Europäischen Union gesammelt. Rund 1,7 Millionen sind es geworden, fast doppelt so viel wie die eigentlich benötigte Million. Eine große Zahl an Menschen in verschiedenen EU-Ländern hat sich also gegen die Produktion und das In-Verkehr-bringen von Pelz- und Pelzprodukten innerhalb der EU ausgesprochen. Dem Tierschutz zuliebe und der menschlichen Gesundheit zum Wohle – denn Pelztierfarmen sind nicht nur grausam, sondern stehen auch in direktem Zusammenhang mit dem Auftreten und der Ausbreitung von Zoonosen, also vom Tier auf den Menschen überspringenden Erkrankungen. Dies haben Covid-19-Ausbrüche auf über 400 Nerzfarmen in der EU und die vorsorgliche Tötung von 20 Millionen Tieren eindrücklich gezeigt.
Die Zeit ist reif
Nun, nach dem Votum der Menschen, ist es an der Politik, entsprechend zu handeln. Und zwar sowohl zeitnah als auch beherzt und umfassend. Thematisch lässt sich dabei gut anknüpfen, denn das Thema Tierschutzgesetzgebung liegt in Brüssel derzeit sowieso auf dem Tisch: Mit der „Farm to Fork“-Strategie der Europäischen Kommission gibt es seit Längerem das verschriftlichte Bekenntnis, nachhaltiger zu werden und dabei auch den Tierschutz zu berücksichtigen. Dazu muss die Tierschutzgesetzgebung überarbeitet und verbessert werden. Entsprechende Vorschläge werden derzeit ausgearbeitet und sollen im Herbst präsentiert werden.
Wieso es aber ausgerechnet jetzt drängt, wenn das Thema schon länger auf dem Radar ist? Ganz einfach: Im Juni 2024 stehen EU-Wahlen an. Deshalb ist es nun besonders wichtig, dass die nächsten zwölf Monate genutzt werden, um das Thema voranzutreiben. Bevor der Arbeitsbetrieb langsam, aber sicher dem Wahlkampfbetrieb weicht. Begutachtungszeiten auf europäischer Ebene sind keine Frage von Wochen, sondern von Monaten. Das Thema bis nach der Wahl liegen zu lassen, brächte unsägliches Leid über die betroffenen Tiere und gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung Europas. Es hängt also viel daran, dass die Mitgliedstaaten, die im Herbst 2023 kommenden Vorschläge der Kommission zeitnah im Europäischen Rat bearbeiten und dass das Europäische Parlament auch schnell Beschlüsse fasst.
Worum geht es genau bei den neuen EU-Tierschutzvorschriften, und worum sollte es gehen? Der Fokus der Regelungen liegt auf landwirtschaftlichen Nutztieren. Vor allem an den Bereichen Tierhaltung, Transport von Tieren, Schlachtung und Kennzeichnungspflicht wird gearbeitet. Von zentraler Bedeutung ist in dieser Arbeit, wie eng oder weit Definitionen gesetzt und Themen gespannt werden. Die Europäische Bürgerinitiative ist hier ein gutes Beispiel: Kommerzielle Pelztierzucht ist definitiv ein Thema, das bei der Behandlung dieser Themenfelder inkludiert werden muss. Die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften ist der Zeitpunkt, um ein Verbot der Pelztierzucht und des In-Verkehr-bringens von Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu berücksichtigen.
Auf den Expertenrat hören
Was starke und mutige Gesetzesentwürfe alles beinhalten müssten, damit beschäftigen sich nicht nur die Abgeordneten, sondern vor allem auch Expert*innen aus dem NGO-Bereich. Dazu gibt es zahlreiche Forderungspapiere, die teilweise auch in direkter Beratung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments entstanden sind. Ein solches ist z.B. das Manifesto on Animal Welfare Labelling, welches in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Wohlergehen und Erhalt der Tiere entstanden ist. Hier geht es um verpflichtende Kennzeichnungssysteme für alle Lebensmittel tierischen Ursprungs inklusive verarbeiteter Lebensmittel, Einzelhandel und Außer-Haus-Verzehr. Es geht um Kennzeichnung von Haltungssystemen, um für Verbraucher verständliches Design, um unabhängige Kontrolle und um Einbeziehung von Tierschutzkriterien in die Kennzeichnungssysteme.
Es gibt also viel Material, auf das die Politikerinnen und Politiker in Brüssel zurückgreifen können, um informiert zu handeln und starke Verordnungsentwürfe zu gestalten. Dass das im Sinn der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist, haben sie mit ihrem direktdemokratischen Engagement selbst bewiesen und damit auch die Wichtigkeit des Mittels der EBI bestätigt. Jetzt liegt es an den Entscheidungsträgern in Brüssel, zu zeigen, dass auch sie die Dringlichkeit des Themas verstanden haben.
Der Autor
Gerald Dick ist Mitglied des Stiftungsvorstands von VIER PFOTEN und Boardmitglied der Eurogroup for Animals. Der Biologe erhielt für seine Verdienste um den Natur- und Artenschutz 2017 den Titel Professor.
