EU-Wasserpolitik: Aufweichung der Richtlinie gefährdet Ökosysteme

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Herzstück der europäischen Wasserpolitik, steht im Moment auf dem Prüfstand. Interessierte Kreise versuchen, die darin enthaltenen Ziele abzuschwächen. Umweltverbände halten dagegen. Der WWF hat Forderungen von Industrie, Landwirtschaft, Energie- und Wasserversorgern analysiert und warnt vor einer flexibleren Auslegung der wasserrechtlichen EU-Grundsätze.

Die WRRL enthält als zentrale Bestandteile ein Verschlechterungsverbot und eine Verbesserungspflicht für Gewässer, drei sechsjährige Bewirtschaftungszyklen und das Ziel, dass alle Gewässer 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreicht haben.

Der WWF hat Positionspapiere und Stellungnahmen zur WRRL von zwölf nationalen oder europäischen Organisationen aus den Bereichen Bergbau, Industrie, Wasser- und Energieversorgung sowie der Landwirtschaft analysiert.

Fazit: Würde man deren Forderungen entsprechend die Rechtsgrundlage ändern, würde das die Grundsätze der WWRL "substanziell gefährden" und "die WRRL als rechtliches Instrument der Gewässerbewirtschaftung in Europa deutlich schwächen".

Die Folgen wären unter anderem, dass es (noch) weniger ökologisch intakte Gewässer gäbe, die Umsetzung der EU-Biodiversitäts- und EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie darunter leiden würde und die Anpassung der Gewässer an den Klimawandel behindert würde. Es käme zu Verschmutzungen, die eigentlich vermeidbar wären. Der Druck, Maßnahmen zum Schutz von Grund- und Trinkwasser zu ergreifen, würde nachlassen und damit wüchse auch die Gefahr durch chemische Stoffe für Mensch und Natur. [jg]

WWF-Studie: "Unsere Gewässer in Gefahr - Risiken einer Änderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie" (PDF)