Europäische Bürgerinitiative fordert mehr Klimaschutz

Die EU-Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative registriert, die unter anderem eine höhere CO₂-Bepreisung sowie weltweite Umverteilung von Steuereinnahmen für einkommensschwache Haushalte in einem sogenannten „Klimaclub“ fordert.

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“ zu registrieren. Eine EBI ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern der EU, sich direkt in den politischen Prozess einzubringen und Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. So kann eine EBI die Europäische Kommission aufzufordern, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. 

Die Zulassung der Bürgerinitiative bedeutet zunächst lediglich, dass sie die festgelegten Voraussetzungen erfüllt und somit rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge durch die Kommission hat zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht stattgefunden.

Die Organisator*innen der Initiative fordern insbesondere:

1. Stärkung des „Fit for 55“-Pakets und des EU-Systems für die CO₂-Bepreisung
2. Umverteilung eines wesentlichen Anteils der Einnahmen aus der Bepreisung von CO₂-Emissionen an einkommensschwache Haushalte  
3. Stärkung des Klimasozialfonds der EU und Einrichtung eines „Klimaclubs“

Die erste Forderung soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele kostenlose Zertifikate schneller abgeschafft werden und zudem ein nach oben hin nicht gedeckelter CO₂-Preis ermöglicht wird. Dies soll insbesondere auch für den Wärme- und Verkehrssektor gelten, insofern es als notwendig für die Reduktion von Treibhausgasemissionen erscheint. Der Klimaclub soll weltweit aus Mitgliedstaaten bestehen, die eine solide C0₂-Bepreisung einführen und die Einnahmen hieraus entsprechend an Haushalte mit geringem Einkommen weitergeben.

Im erläuternden Anhang zur Europäischen Bürgerinitiative kommen die Organisatoren und Organisatorinnen auf Versäumnisse der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Bezug auf Klimapolitik und Dekarbonisierung der EU zu sprechen. So ersuchen sie das Europäische Parlament „vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, jüngster Studien und der von den EU-Organen eingeleiteten Initiativen (…), klare Wege zur schnelleren Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis 2045 aufzuzeigen.“ Unter anderem das Ziel der EU Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen greife angesichts aktueller IPCC-Berichte und Daten des Copernicus-Dienstes der EU zur Überwachung des Klimawandels zu kurz.

Zur Erläuterung der geforderten Maßnahmen schreibt das Organisationsteam zudem: „Ein weitreichendes CO₂-Bepreisungssystem ist notwendig, um die Erderwärmung zu stoppen und die Treibhausgasemissionen erheblich und anhaltend zu senken, aber es würde auch einen Anstieg der Energie- und Materialpreise bewirken. Die damit verbundenen Kosten würden unverhältnismäßig stark einkommensschwache Haushalte treffen, die daher auf Ausgleichsmaßnahmen angewiesen wären.“ Entsprechend müsste durch Umverteilung weitreichend entgegengewirkt werden.

Organisiert wird die Initiative unter anderem von Lorenzo Mineo aus Italien und Clara Panella Gomez, die für die Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin bei der Partei Volt in Spanien antritt. Nach der erfolgten Registrierung haben die Organisator*innen nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Nur wenn die EBI innerhalb eines Jahres eine Million Mal von EU-Bürger*innen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten unterschrieben wird und zudem in jedem Mitgliedstaat eine gewisse Mindestzahl an Unterschriften erreicht, gilt sie als erfolgreich und gilt eine Reaktion der EU-Kommission auf die Initiative als verpflichtend. Daraus ergibt sich nicht automatisch eine rechtliche Verpflichtung für die Kommission, den Forderungen der Initiative nachzukommen, sie muss ihre Entscheidung aber zumindest darlegen.

Seit der Existenz der Europäischen Bürgerinitiative seit 2012 sind bereits 112 Initiativen registriert worden, aktuell laufen zudem bei neun weiteren EBIs Unterschriftensammlungen, die hier unterstützt werden können. [mi]

Europäische Bürgerinitiative Informationen: "Den Planeten retten".

Kommission PM: Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung.