Europäischer Rat: EU-Kommission soll Klimaziele überarbeiten
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission einen Arbeitsauftrag erteilt: Die langfristigen EU-Klimaziele müssen an das Pariser Klimaabkommen angepasst werden.
In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, „bis zum ersten Quartal 2019 einen Vorschlag für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris vorzulegen, wobei die nationalen Pläne zu berücksichtigen sind“.
Hermann Ott, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, kommentierte: „Um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, reicht die gegenwärtige Politik der EU und die bestehenden Klimaziele nicht aus. Daher brauchen wir dringend eine von allen EU-Staaten mitgetragenen Strategie, mit dem Ziel, im Jahr 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Wir begrüßen, dass die EU-Staatsoberhäupter diese drängende Tatsache erkannt haben und Handlungsbedarf sehen.“
Auch Wendel Trio von CAN Europe bezeichnete die Schlussfolgerungen als wichtigen Schritt, um die EU-Klimaziele zu verbessern. Das derzeitige Einsparziel für 2030 sei unzureichend und müsse nach oben korrigiert werden.
Die Direktorin des WWF European Office Andrea Kohl appellierte an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, nun mit dem gleichen energischen Einsatz die Gesetzesvorhaben des Winterpakets zu verhandeln. Darunter fällt die Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie der Energieeffizienz-Richtlinie oder auch die Schaffung der Governance-Verordnung.
Der nächste Europäische Rat findet am 28. und 29. Juni statt. [aw]
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats
Reaktion des DNR
Reaktion von CAN Europe
Reaktion des WWF European Office