EZB-Maßnahmenplan für grüne Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant Schritte zur Einbeziehung des Klimawandels in ihre geldpolitischen Operationen. Aus Sicht von Greenpeace handelt es sich bei dem Plan um Greenwashing.

Am Montag hat die EZB verkündet, Klimaschutz künftig stärker in ihre geldpolitischen Geschäfte einzubeziehen. Nach eigenen Angaben plant die EZB, ihre Ankäufe von Unternehmensanleihen, den Sicherheitenrahmen, Offenlegungspflichten und die Risikosteuerung mit dem Klimawandel in Einklang zu bringen. „Mit diesen Entscheidungen setzen wir unsere Zusage zur Bekämpfung des Klimawandels in die Tat um“, so EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Konkret sieht der Maßnahmenplan beispielsweise vor, die in ihrer Bilanz gehaltenen Anleihen von Unternehmen mit starker Umweltverschmutzung auf Unternehmen mit einer besseren Klimabilanz umzuschichten. Darüber hinaus sollen finanzielle Risiken vermindert werden. Ab 2026 werden die Zentralbanken nur noch Sicherheiten von Unternehmen und Schuldner*innen akzeptieren, die die EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) einhalten, berichtet Euraktiv. Außerdem will die EZB vor allem Anleihen von Firmen kaufen, die eine gute Klimabilanz oder zumindest Pläne für umweltfreundliches Wirtschaften vorweisen können. Man wolle jedoch auch keine Unternehmen völlig ausschließen. Dies sei wichtig, weil die weniger nachhaltigen Firmen nachhaltiger werden müssten, und die EZB wolle sie bei dieser Transformation begleiten, so EZB-Ratsmitglied Schnabel.

Gerade letzten Punkten kritisiert Mauricio Vargas, Finanzexperte bei Greenpeace, auf  Twitter scharf. Aus seiner Sicht handelt es sich bei den Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Anleihen um Greenwashing. Die angekündigten EZB-Maßnahmen zur Dekarbonisierung ihres Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) und anderen finanzpolitischen Maßnahmen könnten nur glaubwürdig und effektiv sein, wenn 1,5-Grad-inkonsistente Geschäftsmodelle wie Investitionen in neue fossile Energieversorgung (IEA-Definition) ausgeschlossen werden, so Vargas. [lw]

Pressemitteilung:  Europäische Zentralbank

Tagesschau: EZB-Pläne. Grüner Anstrich für die Geldpolitik EZB-Pläne: Grüner Anstrich für die Geldpolitik 

Euraktiv: EZB bringt Geldpolitik auf Klimakurs