„Finanzpolitik kann nicht alles leisten. Aber sie ist zu wichtig, um sie zu ignorieren“

Die Welt, in der wir leben, befindet sich in einem anhaltenden Krisenmodus – Klima- und Biodiversitätskrise, die noch nicht überstandene Coronakrise und seit über zwei Monaten der Ukrainekrieg – mit unabsehbaren Folgen für die Welternährung und das politische Weltgefüge. Wie wirkt sich diese geballte Problemlage auf die Finanzsysteme aus?

Das ist eine Frage, die im Moment noch niemand richtig beantworten kann. Vor allem die Folgen des Ukrainekriegs sind noch nicht vollständig abzuschätzen. Es wird Preissteigerungen geben bei Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen, die bisher vor allem aus Russland und der Ukraine kamen und jetzt ersetzt werden müssen. Wahrscheinlich wird es auch noch größere Finanzflüsse aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden geben. Das hat damit zu tun, dass die Staatsausgaben im Globalen Norden jetzt nochmal steigen – auch im Vergleich zur Corona-Pandemie

Da muss ich nachhaken, denn das hätte ich jetzt umgekehrt erwartet.

Seit 2008 haben wir eine Niedrigzinspolitik in der EU, in Nordamerika, in Japan, was heißt, dass Geld in diesen Ländern relativ billig ist. Investoren suchen sich deshalb höhere Zinsen und die gab es bisher vor allem im Globalen Süden.

Warum?

Weil die Länder dort Geld brauchten und weil sie nicht so kreditwürdig sind wie Deutschland beispielsweise. Es ist so viel Geld in den Globalen Süden geflossen, in Staatsanleihen beispielsweise. Bald steigen die Zinsen in Nordamerika und in Europa, schlicht und ergreifend, weil nun hier mehr Geld gebraucht wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr fallen nicht vom Baum, also muss man Schulden machen. Wenn die Zinsen in Europa steigen, geht der Geldfluss nicht mehr in den Süden, sondern wieder in den Norden. Wenn das nicht richtig gesteuert wird, kann es dramatische Auswirkungen haben, etwa Währungskrisen. Staatsverschuldung im Globalen Süden wird teurer, Länder dort können ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Sri Lanka hat Mitte April Staatsbankrott anmelden müssen. Das gilt auch für eine Reihe anderer Länder. Das führt dazu, dass die Länder sparen müssen und im Zweifel auf internationale Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterstützung gibt es für gewöhnlich gegen Auflagen, sprich Sparprogramme. Das trifft in aller Regel die Armen und Ärmsten. Diese Folgen werden wir deutlich zu spüren bekommen. Andere Folgen der Sanktionen aufgrund des Ukrainekriegs – etwa für das globale Bankensystem - sind momentan noch sehr schwer absehbar.

Die internationale Finanzpolitik bedarf eines grundlegenden Wandels. An welchen Stellschrauben muss dafür gedreht werden?

Wer macht denn noch internationale Finanzpolitik? Eine Folge des Angriffs auf die Ukraine ist: Wir haben global keine Institution mehr, die sich im Moment funktionstüchtig mit finanzpolitischen Fragen beschäftigen könnte. Der Multilateralismus droht zusammenzubrechen. Bisher gab es die G20, die in ihrem eigenen Interesse die vergangenen zehn Jahre sehr funktionstüchtig waren, egal was man von ihnen hält. Die haben auch die Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gemanagt. Im Moment ist nicht sicher, ob der G20-Gipfel im Herbst stattfindet. Die G20 werden von Konflikten zwischen den großen Schwellenländern und den G7 blockiert. Hinzu kommt jetzt der Konflikt mit Russland. Dasselbe gilt für andere Foren wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das ist ein Grund, weshalb sich die Zivilgesellschaft in Deutschland, aber auch global dafür einsetzt, Finanzpolitik wieder stärker bei den Vereinten Nationen zu diskutieren. Wenn alle Länder gleichberechtigt am Tisch sitzen, gibt es vielleicht mehr Raum für Kompromisse, gerade auch im Interesse der kleinen und ärmeren Länder. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, müssen wir sehen.

„Sustainable Finance“ gilt als Patentrezept: Was verbirgt sich dahinter?

Im Prinzip geht es um die Frage, wie man durch Regulierung beziehungsweise durch Anreizsysteme dafür sorgen kann, dass privatwirtschaftliche Investitionen in nachhaltige Sektoren gelenkt werden. Wie kann man dafür sorgen, dass Kredite mit besonders guten Bedingungen vor allem an Unternehmen, Staaten oder öffentliche Kreditnehmer vergeben werden, die nachhaltig wirtschaften. Dazu gibt es verschiedene Instrumente, etwa die Taxonomie, die festlegt, was denn überhaupt nachhaltig ist. Eigentlich ist es ein bisschen wie ein Biosiegel für Wirtschaftsaktivitäten. Der nächste Schritt ist viel komplizierter, nämlich zu sagen, was daraus folgt, wenn ein Unternehmen nachhaltig produziert. Ein Biosiegel beispielsweise bedeutet ja erst mal nichts, außer, dass man weiß, das Produkt ist Bio. Noch gibt es dafür keine besonderen Erleichterungen, Steuernachlässe beispielsweise. Man erhofft sich, dass nachhaltige Investitionen mittel- und langfristig attraktiver und ertragreicher werden und dadurch einen Steuerungseffekt haben. Ob dies ausreicht, ist fraglich. Es fängt an mit der Nachhaltigkeitsdefinition. Bei der Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig haben wir dem Ansatz einen Bärendienst erwiesen und die gesamte Taxonomie infrage gestellt. Und auch die schönste Taxonomie der Welt wird die Grundprobleme im Finanzmarkt nicht beheben. Wir haben ein irrsinniges Ungleichverteilungsproblem, wir haben viel zu große Banken, einen unglaublich aufgeblähten Finanzmarkt, der mit der Realwirtschaft in fast keinem Zusammenhang mehr steht. Diese Probleme lösen wir auch durch Sustainable Finance nicht.

Stichwort „umweltschädliche Subventionen“: Womit ist diesen entgegenzuwirken?

Indem man sie abschafft. Manchmal ist es sehr banal. Allerdings ist es nicht so einfach, wie es sich anhört. Es gibt verschiedene Arten von umweltschädlichen Subventionen.

Nehmen wir mal das Beispiel Agrarsubventionen.

Bei Subventionen im engeren Sinne fließt vom Staat Geld zum Beispiel dafür, dass es Brachflächen in der Landwirtschaft gibt; bestimmte Preise, bestimmte Abnahmemengen werden subventioniert. Hier kann man tatsächlich sehr einfach umsteuern, indem man Subventionen an neue Bedingungen knüpft. Das hat eine große Lenkungswirkung. Wie fragil das aber ist, zeigen die Reaktionen auf den Ukrainekrieg, der als Begründung dafür genutzt wird, Umwelt- und Naturschutzstandards zu unterlaufen.

Komplizierter sind Subventionen, die nicht durch Geldzuschüsse zustande kommen, sondern durch nicht erhobene Steuern. Zum Beispiel auf Diesel oder Kerosin. Mein Lieblingsbeispiel ist die Mineralölsteuerbefreiung in der Plastikproduktion. Eine Besteuerung hier würde Recycling viel attraktiver machen. In Bereichen, die Bürger*innen direkt betreffen, ist es schwieriger. Zum Beispiel bei der Pendlerpauschale: Würde man die abschaffen, sprudelten die Steuereinnahmen. Es würde weniger attraktiv, weit von seinem Arbeitsplatz entfernt zu wohnen. Der Ehrlichkeit halber muss man aber sagen, dass es Leute belasten würde, die sich nicht aussuchen können, wo sie wohnen und wie sie pendeln. Es wird zum Beispiel auch diskutiert, tierische Produkte höher zu besteuern und Gemüse dafür billiger zu machen. Das hat Verteilungseffekte und die muss man berücksichtigen.

Wie kann Verteilungsgerechtigkeit erzielt werden, damit nicht ärmere Menschen die Zeche zahlen?

Das ist tatsächlich ein Problem. Es gibt verschiedene Ansätze. Der erste ist: Das Problem löst sich von allein, weil oft Reichere stärker von Subventionen profitieren als Ärmere. Das hilft individuell aber nicht unbedingt weiter. Wenn ich zum Beispiel durch eine abgeschaffte Subvention 1.000 Euro mehr Steuern zahlen muss, jemand der reicher ist als ich aber 2.000 Euro, macht das die neue Belastung für mich nicht kleiner. Ob das nun gerecht ist oder nicht, hilft mir erstmal nicht weiter.

Das zweite Argument ist, dass vor allem ärmere Leute unter den Effekten umweltschädlicher Subventionen leiden. Wer arm ist, wohnt in nicht so schönen Gegenden, ist stärker von Umweltbelastungen betroffen. Das heißt, wenn wir es hinkriegen, die Umweltbelastungen zu verringern, profitieren theoretisch ärmere Leute stärker davon.

Der dritte Ansatz ist, dass man höhere Belastungen an anderer Stelle ausgleicht. Das steckt beispielsweise hinter der Idee des Klimagelds. Und das ist tatsächlich der einzige Weg, wie es so gehen kann, dass die Leute es auch bemerken. Wenn man Einnahmen aus einer Klimasteuer pro Kopf zurückverteilt, hat man progressive Effekte und macht wirtschaftliche Ungleichheiten vielleicht sogar kleiner. Ich wüsste nicht, wie man es anders machen kann.

Seit Herbst 2021 existiert die Plattform Transformative Finanzpolitik, die sich um solche Themen kümmert. Hat sich die Plattform schon bezahlt gemacht?

Wir sind noch ganz am Anfang. Wir sind dabei, ein Netzwerk aufzubauen, an dem sich viele Leute engagiert beteiligen. Es hat hier offensichtlich eine Lücke gegeben. Neben dem Mitwirken vieler DNR- und Forumsmitglieder freut mich besonders, dass wir neue Organisationen erreicht haben. Es gibt seit einiger Zeit eine Reihe toller neuer NGOs in Deutschland, die sich mit Finanzpolitik an sich beschäftigen, aber nicht so stark im Umwelt- und Entwicklungsbereich aktiv sind. Zum Beispiel die Bürgerbewegung Finanzwende, das Dezernat Zukunft oder Fiscal Future, eine Organisation junger Leute, die sich mit Fiskalpolitik beschäftigt. Mit denen ins Gespräch zu kommen, ist spannend, weil sie einen anderen, neuen Blick auf die Sache haben. Das Netzwerk zu knüpfen, hat sich schon gelohnt. Wir müssen aber weiter darum kämpfen, von der Politik wahrgenommen zu werden.

Das Interview führte Marion Busch.