"Fit for 55": Parlament für strengere EU-Methanverordnung
Umwelt- und Industrieausschuss haben den Bericht zur Methan-Verordnung angenommen und damit den Vorschlag der EU-Kommission in Teilen verschärft. Die Abgeordneten fordern beispielsweise, dass die neuen Regeln auch den petrochemischen Sektor einbeziehen. Außerdem: Fünf „Fit for 55“-Gesetze nach Ratsbeschluss auf der Zielgeraden.
Die Abgeordneten von Umwelt- (ENVI) und der Industrieausschuss (ITRE) des Parlaments haben am 26. April ihren Standpunkt zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor angenommen. Mit 114 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmten sie für die erste EU-weite Verordnung, die auf die Reduzierung von direkten Methanemissionen aus dem Öl-, Fossilgas- und Kohlesektor sowie aus Biomethan, sobald es in das Gasnetz eingespeist wird, abdeckt. Die Abgeordneten forderten, dass die neuen Regeln auch den petrochemischen Sektor einbeziehen. Außerdem soll ein verbindliches Methanreduktionsziel schon für 2025 und nicht erst 2030 (EU-Kommission) vorgeschlagen werden. Auch importierte Energie sollte einbezogen sein, da Methan für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich ist, so ENVI und ITRE.
Die zuständige Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland) kommentierte diese „Win-Win-Lösung für Klimaschutz und Energiesouveränität“ positiv. Gerade im Energiebereich könnten drei Viertel der Methanemissionen mit einfachen Mitteln und ohne große Investitionen vermieden werden, so Paulus. Das routinemäßige Ablassen und Abfackeln von Methan müsse verboten, Leckagen an Pipelines oder Ventilen zügig repariert werden. Da Europa mehr als 80 Prozent der hier verbrannten fossilen Energieträger importiere, sei die Ausweitung der Methanverordnung auf Energieimporte „unerlässlich“.
Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen hatte die EU-Abgeordneten in der Woche vor der Abstimmung aufgefordert, für eine „mutige“ EU-Methanverordnung zu stimmen, „die nicht den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie dient“. CAN Europe, Friends of the Earth, Deutsche Umwelthilfe und andere verwiesen auf die jüngste Aktualisierung des Global Methane Tracker der Internationalen Energieagentur (IEA). Dieser zeige deutlich, dass die Methanemissionen im Jahr 2022 weiter angestiegen sind und bereits drei Prozent der Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie als Investition ausreichen würden, um den Großteil der derzeitigen Methanemissionen zu vermeiden.
Voraussichtlich am 9. Mai soll das Plenum abstimmen, womit der Weg zu den Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen und für einen weiteren Teil des umfangreichen „Fit for 55“-Gesetzespaket für den EU-Klimaschutz frei wäre.
Der Vollständigkeit halber: Fünf „Fit for 55“-Gesetze in trockenen Tüchern
Auch der Rat hat am 25. April dem im Trilog ausgehandelten und vom EU-Parlament abgesegneten Kompromiss zu fünf Gesetzesvorschlägen aus dem „Fit for 55“-Paket zugestimmt. Die Rechtsakte zur Reform des Emissionshandels (ETS), die Einbeziehung neuer Sektoren in den ETS II, zu Schiffs- und Flugverkehrsemissionen sowie dem CO2-Grenzausgleichssystem der EU (CBAM) und dem Klima-Sozialfonds können nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. [jg]
Fit for 55: MEPs vote to boost methane emission reductions from the energy sector
Jutta Paulus: Win-Win für Klimaschutz und Energiesouveränität
CAN Europe et al.: Support a bold EU Methane Regulation away from fossil fuel interests!
'Fit for 55': Council adopts key pieces of legislation delivering on 2030 climate targets
EU-Energie- und Klimapolitik kurz & knapp
- Gas/EU-Energieplattform: Die EU-Kommission koordiniert die gemeinsame Gasbeschaffung für den nächsten Winter und veröffentlichte am 25. April die erste Aufforderung an Unternehmen zur gemeinsamen Gasbeschaffung (Pressemitteilung)
- Kohle: Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen (Fridays for Future).
- Gebäudeeffizienz: Euractiv berichtet, dass der Streit innerhalb der Bundesregierung dazu führen könnte, dass Deutschland vor den abschließenden Verhandlungen in Brüssel das Prinzip der Renovierungspflicht in der EU-Gebäuderichtlinie aufgibt (Artikel 24.04.23).
