Flugzeug und Schiff im ETS, CO2-Emissionen, Güterverkehr

Was hat sich in der EU-Verkehrspolitik getan? Lesen Sie mehr über die Einbeziehung von  Schiffsverkehr und Flugverkehr in den Emissionshandel, Leerflüge, CO₂-Emissionen von Pkw und Vans sowie Miet-Lkw im Güterverkehr.

Schiffsverkehrsemissionen: Ausnahmen unterlaufen die Regeln

Der Informationsdienst Euractiv hat eine Studie der verkehrskritischen Organisation Transport and Environment (T&E) aufgegriffen, die sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission befasst, den Schiffsverkehr künftig schrittweise in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen (1. Teil des Fit for 55-Paketes, EU-News 15.07.2021). T&E hat berechnet, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen für kleine Handels- und Militärschiffe Millionen von Tonnen CO₂-Emissionen unreguliert lassen würden. Etwa 90 Prozent des Welthandels würden auf dem Seeweg abgewickelt, damit sei der globale Schiffsverkehr für fast 3 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Bisher war die Branche aus dem ETS ausgeklammert, ab 2023 soll sich das nach und nach ändern.

Der Hauptberichterstatter für die Reformen des ETS im EU-Parlament ist der deutsche Abgeordnete Peter Liese (CDU). Die DNR-EU-Koordination hat ein Factsheet zur geplanten Überarbeitung des ETS erstellt (EU-News 13.01.2022).

Flugverkehr: Kritik an Leerflügen und weniger Emissionen durch ETS und ReFuelEU

Fluggesellschaften haben beklagt, dass sie durch EU-Vorschriften gezwungen seien, Leerflüge durchzuführen, um ihre Start- und Landerechte (Slot-Regeln) nicht zu gefährden, berichtete die Tagesschau Anfang der Woche. Demnach sind Betreiber verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz der ihnen zugeteilten Slots zu nutzen, um sie in der kommenden Saison nicht zu gefährden. Da durch die Pandemie die Flugbuchungen nachgelassen haben, sollen diese Rechte durch Leerflüge erhalten bleiben. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat gefordert, den „Leerflug-Schildbürgerstreich” zu beenden und stattdessen endlich den Ausbau der Bahn in Europa zu beschleunigen.

Die EU-Kommission hat im ersten Teil des „Fit for 55”-Paketes vorgeschlagen, die Emissionen des Luftverkehrs zu reduzieren, indem sie die Verwendung von saubereren Kraftstoffen vorschreibt (durch ReFuelEU) und einen effektiven Preis für CO₂-Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (ETS) festlegt. Die Airlines argumentieren dagegen, weil die Gefahr bestehe, dass die Vorschriften von Teilen der Branche umgangen würden und es dadurch zu einer Verlagerung von CO₂-Emissionen in andere Regionen komme. Transport and Environment (T&E) hat das Potenzial für die Verlagerung von Emissionen im Zusammenhang mit Direktflügen mit Zwischenlandung in Nicht-EU-Drehkreuzen untersucht. Die T&E-Studie habe längst gezeigt, dass die Befürchtungen der Industrie unbegründet sind. 

Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sei richtig, zudem gehe aus Sicht von T&E der Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug (Positionspapier).

CO₂ in Autos und Nutzfahrzeugen: Berichterstatter will  früher schärfere Regeln

Der zuständige Abgeordnete im Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI), Jan Huitema (Renews Europe, Niederlande), hat im Dezember seinen Bericht zur Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union vorgelegt. Diese sollen schon 2025 statt 2030 in Kraft treten, Huitema schlägt außerdem ein Zwischenziel für die Markteinführung emissionsfreier Fahrzeuge im Jahr 2027 vor. Die durchschnittliche Reduzierung der Emissionen sollte aus seiner Sicht nicht bei 15, sondern bei 25 Prozent liegen. Der Industrieausschuss ITRE dürfte im Frühling abstimmen, der ENVI am 22. Mai.

Die verkehrskritische Organisation T&E hat im Dezember eine Studie vorgelegt, die erklärt, warum Elektroautos schon jetzt die günstigste Option für Geschäftsreisende sind. Selbst für große Fahrzeuge der Oberklasse zeigten die Berechnungen, dass die vollelektrische Option pro Kilometer 9 Prozent billiger sei als Diesel.

1. Mobilitätspaket: Ratsentscheidung zum Einsatz von Miet-Lkw

Im Dezember hat der EU-Ministerrat grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für den Einsatz von gemieteten Straßenfahrzeugen im Güterverkehr gegeben. Nun muss das Parlament seine Position noch finden. Die Mietfahrzeugreform ist Teil des ersten Mobilitätspakets, das von der Kommission im Mai 2017 vorgelegt wurde. Die Reform soll den Rechtsrahmen  harmonisieren und Beschränkungen für die Nutzung solcher Fahrzeuge lockern, um „Verkehrsabläufe effizienter machen und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen”. Zudem seien Mietfahrzeuge tendenziell neuer, sicherer und umweltfreundlicher, so der Rat . 

Schiffsverkehr:

Euractiv: EU shipping plan leaves millions of tonnes of CO2 unregulated: study

Flugverkehr:

tagesschau: Airlines beklagen Zwang zu Leerflügen

VCÖ: Im Vorjahr in Österreich mehr Flugverkehr – aber deutlich weniger als vor Covid-19

T&E-Pressemitteilung: Would airlines benefit from evading EU climate measures?

• T&E Position paper: ReFuelEU Aviation: T&E’s recommendations
• T&E Position paper: Aviation ETS: T&E’s feedback to EU Commission proposal

Pkw-Emissionen:

Berichterstattung ENDS Europe (kostenpflichtig): Parliament’s lead negotiator seeks even tougher car and van CO2 limits sowie Huitema-Bericht

Güterverkehr/Lkw:

Ministerrat: Rat beschließt klarere und flexiblere Regeln für gemietete Lkw