Fonds auf dem Weg zur Verschlimmbesserung?
Der Fischereiausschuss (PECH) des EU-Parlaments hat Anfang der Woche die Position des alten EU-Parlaments zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bestätigt. In der ersten großen Abstimmung des nach den EU-Wahlen neu eingesetzten PECH wurden damit aus Sicht der Meeresschutzorganisation Seas At Risk die "Schleusen der Überfischung in Europa wieder geöffnet". Unter anderem wurde beschlossen, öffentliche Subventionen für den Bau neuer Schiffe wiedereinzuführen, die als umweltschädlich und die Überfischung anfeuernd gelten und bereits vor 15 Jahren ausgelaufen sind.
"Seit mehr als 20 Jahren sagen Wissenschaftler, dass die Finanzierung des Baus neuer Schiffe die Finanzierung der Überfischung bedeutet. Doch trotz der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen, solche Subventionen bis 2020 weltweit zu verbieten, vor allem im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, haben die Europaabgeordneten die höllische Maschine der europäischen Überfischung wieder in Gang gesetzt. Und das trotz aller Warnungen der letzten Monate und der Tatsache, dass 69 Prozent der europäischen Fischbestände immer noch überfischt sind. Es ist selbstmörderisch", kristisierte Mathieu Colléter von der Meeresschutzorganisation BLOOM. Die 28 Europaabgeordneten des PECH hätten die einmalige Gelegenheit verpasst, ihren Standpunkt zu überprüfen und sich zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Europas zu verpflichten.
Schon im März hatte Seas At Risk die Position des alten PECH kritisiert (EU-News 08.03.2019) - das Parlament hatte dem Beschluss im April nichts entgegenzusetzen. Es geht um etwa sechs Milliarden Euro, die die EU zwischen 2021 und 2027 für Fischereiwirtschaft, Aquakultur und Umweltschutz ausgeben will. Nach der letzten Abstimmung im PECH beginnt nun der Trilog zwischen den EU-Institutionen. Die Meeresschutzorganisationen fürchten, dass "der nächste Schritt des Gesetzgebungsverfahrens jetzt sehr kompliziert und nachteilig für die davon abhängigen Meeresökosysteme und Küstengemeinden" wird. Denn "die Position des Rates ist noch schlechter als die des Parlaments", so Andrea Ripol von Seas At Risk.
Wenn es bei den beiden vor Jahresende geplanten Trilog-Sitzungen keine Fortschritte gebe, wollen die Umweltorganisationen BLOOM, ClientEarth und Seas At Risk die Europäische Kommission auffordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen und so verhindern, dass eine aus ihrer Sicht "katastrophale Verordnung" angenommen wird. Gesunde Meeresökosysteme seien ein wichtiger Verbündeter gegen den Zusammenbruch des Klimas. "Die Beendigung der Überfischung ist nicht nur für die Fischer wichtig, sondern für uns alle." [jg]
Tagesordnung mit weiteren Links zur PECH-Sitzung am 11./12.11. 2019
Plädoyer der Zivilgesellschaft zur Beendigung umweltschädlicher Subventionen im Meeres-/Fischereisektor
