GAP: EU-Parlament legt Turbo zur Aufweichung von Umweltregeln ein
Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen mehrheitlich einem Schnellverfahren zu: Die Absenkung von Umweltstandards in der Agrarförderung steht somit noch vor der Europawahl zur Abstimmung. Umweltorganisationen kritisieren den Schaden für die Natur und die demokratischen Prozesse.
Manchmal geht alles ganz schnell: Am 11. April hat das Europäische Parlament beschlossen, das Verfahren zur Rücknahme von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschleunigen. Mit 432 Ja- zu 155 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten bei der Plenarsitzung mehrheitlich für ein Dringlichkeitsverfahren zu „Vereinfachungen“ der GAP-Regelungen. Somit kann das EU-Parlament noch vor der Europawahl, in seiner letzten Sitzungswoche Ende April, über den Kommissionsvorschlag zur Absenkung der Grundanforderungen (erweiterte Konditionalität) abstimmen. Zu diesen Mindeststandards (GLÖZ-Standards) zählt etwa ein verbindlicher Fruchtwechsel, der Erhalt von Dauergrünland und die Bereitstellung von Flächen für die Biodiversität.
EU schleift Umweltanforderungen - NGOs und Wissenschaft halten dagegen
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Abschwächung bereits am 26. März abgesegnet (EU-News mit weiteren Details vom 26.3.2024). Von Umweltorganisationen, Bio-Verbänden und progressiven Landwirtschaftsorganisationen wird dieser Schritt entschieden zurückgewiesen. Das nun verabschiedete Schnellverfahren schade zudem der demokratischen Debatte und behindere eine angemessene Bewertung der Kommissionsvorschläge, kritisierte Marilda Dhaskali, Agrarreferentin der Naturschutzorganisation Bird Life Europa. Anstatt echte Lösungen anzubieten werde die „Abschaffung der umweltpolitischen Ambitionen der GAP“ nicht zu einer Erhöhung des Einkommens der Betriebe führen, sondern „die Instabilität für die Landwirt*innen nur verschärfen“, kommentierte Dhaskali die Abstimmung im EU-Parlament. Deutsche NGOs appellierten bereits am 20. März in einem offenen Brief an die Bundesregierung, diese „massive Aufweichung der GAP“ nicht mitzutragen.
Am 10. April hatten sich der europäische Dachverband für ökologische Landwirtschaft und Lebensmittel (IFOAM Organics Europe) zusammen mit der europäischen Koordination des Bündnis Via Campesina in einem weiteren offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin betonten die Organisationen, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Landwirt*innen zwar notwendig sei, aber nicht dazu führen dürfe, die Ambitionen im Umweltbereich abzusenken. Gerade die Landwirtschaft erlebe die Auswirkungen des Klimawandels und des Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt bereits erheblich. Und auch aus der Wissenschaft gibt es zahlreiche Stimmen, welche das „Schreddern“ der Umweltstandards als falschen Schritt kritisieren (Beitrag von Sebastian Lakner & Norbert Röder).
Entscheidung im EU-Parlament noch im April
Doch nach der Zustimmung zum Expressverfahren im EU-Parlament am 11. April ist klar: Ob die EU-Institutionen den geplanten umweltpolitische Rückschritt tatsächlich gehen, entscheidet sich in der Sitzungswoche des EU-Parlaments vom 22. bis 25. April in Straßburg. [bp]
Statement Marilda Dhaskali auf X
