Geld für fossiles Gas nickt auch der Ausschuss ab
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch eine Liste von Energieprojekten der EU-Kommission angenommen, welche von der EU finanziell gefördert werden. Klimaschützer*innen kritisierten, dass 55 Gasprojekte auf der Liste stehen.
Es handelt sich um die vierte Liste von sogenannten Projekten von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI), die die Kommission im Oktober 2019 verabschiedet hatte (EU-News vom 31.10.2019). Als delegierter Rechtsakt können das EU-Parlament und der Ministerrat die Liste verfahrensgemäß nur annehmen oder ablehnen, nicht aber deren Inhalte ändern.
Auf diese Liste gelangen Projekte im Energiebereich, die als besonders förderfähig erachtet werden und Finanzmittel aus der Fazilität Connecting Europe (CEF) erhalten. In der Kritik steht die vierte Liste, da sie mehr als 55 Gasinfrastrukturprojekte beinhaltet – Pipelines und Terminals für importiertes Frackinggas.
Die Umweltschutzorganisationen Friends of the Earth Europe (FoEE) und Food & Water Europe kritisierten deshalb das Abstimmungsergebnis im Ausschuss. Die internationalen Verpflichtungen unter dem Klimaschutzabkommen von Paris würden somit torpediert. Die europäischen Klimaschutzziele 2030 fänden sich darin nicht wieder. Auch stelle sich die Frage, wie ernst es die Kommission tatsächlich mit ihrem Europäischen Grünen Deal meint. Problematisch ist nach Ansicht der beiden Umweltschutzorganisationen auch, dass die PCI-Projekte keine vorgeschaltete klimaschutzrelevante Folgenabschätzung durchlaufen müssen.
Auch im Ausschuss selbst hatten grüne Abgeordnete, unterstützt von Abgeordneten aus S&D, Renew Europe und Europäischer Linken, noch versucht, ein Veto gegen die PCI-Liste einzulegen, scheiterten jedoch. So berichtete es der Umweltnachrichtendienst Ends Europe am Mittwoch.
Passend zu den politischen Kontroversen hatte das Nachrichtenportal EurActiv bereits am Montag über eine Studie des Beratungsunternehmens Artelys berichtet. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur benötigt, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt vielmehr vor dem Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten.
Das EU-Parlament stimmt auf seiner Plenarsitzung im Februar möglicherweise schon über die PCI-Liste ab. [aw]
ITRE Verfahrensdokument zur PCI-Liste
Friends of the Earth Europe: MEPs fail to reject harmful fossil fuel priority energy projects
ENDS (kostenpflichtig): European Parliament backs EU support for gas projects
EurActiv: Studie: Milliardenausgaben für „unnötige“ Gasprojekte
