Governance-Verordnung: zwei Ausschüsse, ein Ziel: Klimaschutz 2050

Die federführenden Ausschüsse für Industrie (ITRE) und Umwelt (ENVI) im EU-Parlament haben heute ihren gemeinsamen Bericht zur geplanten Governance-Verordnung angenommen.

Europäische Klima- und Umweltschutzverbände zeigten sich erfreut über die Inhalte. Die Abgeordneten unterstützen das langfristige Ziel, die EU bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. Zu diesem Zweck soll bis 1. Januar 2019 ein Fahrplan entwickelt werden, wie das Ziel erreicht werden soll. Die nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Länder sollen regelmäßig alle fünf Jahre begutachtet und, wenn nötig, angepasst werden.

Sie stimmten auch für strenge Regeln, damit die EU sowie ihre Mitgliedstaaten die Klimaschutz- und Energieziele für 2030 tatsächlich erreichen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für mehr Energieeffizienz sollen lineare Pfade bis 2030 die Zielerreichung garantieren.

Wendel Trio, Direktor von CAN Europe, lobte das Votum. Es zeige, dass das EU-Parlament die Dringlichkeit verstanden habe, um das Klima zu schützen.

Faustine Bas-Defossez vom Europäischen Umweltbüro (EEB) begrüßte insbesondere die Forderung nach einer spezifischen Strategie, Methan in die nationalen Energie- und Klimapläne aufzunehmen. Schätzungsweise die Hälfte aller Methanemissionen ist dem EU-Agrarsektor zuzurechnen.

Eine Analyse der EU-Sektion des WWF verdeutlicht, dass bei den nationalen Plänen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2050 („low-carbon development strategies, LCDS“) enormer Nachholbedarf in den EU-28 bestehe. Nur 13 der 28 EU-Länder haben in 2017 solche nationalen Pläne vorgelegt. Alle 13 Pläne sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Frankreich, Irland und Großbritannien schneiden am besten ab, während Dänemark, Griechenland und Zypern die schlechtesten Ergebnisse einfuhren. Der WWF schlussfolgert daraus, dass der EU-Governance-Verordnung eine besondere Bedeutung zukommt, um die Pläne zu vereinheitlichen und vergleichbar zu machen.

Die Energieminister*innen der EU-Mitgliedstaaten wollen auf ihrer Sitzung am 18. Dezember zu einer gemeinsamen Ausrichtung gelangen.

Der Bericht von ITRE und ENVI wird voraussichtlich im Januar 2018 im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt. [aw]

E-Meeting des ITRE (TOP 4) 
Procedure File Governance Regulation 
Reaktion des EEB 
Reaktion von CAN Europe 
Meldung des WWF 

Ausführliche Informationen über die geplante Governance-Verordnung finden Sie in unserem Factsheet.