Höchste Zeit für eine neue europäische Fiskalpolitik
Das 21. Jahrhundert ist weltweit und in der EU geprägt von anhaltenden Krisen. Für den Übergang zu einer sozial-ökologischen Wohlfahrtswirtschaft braucht es dringend eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Vor allem die Schulden- und Defizitregeln gehören auf den Prüfstand. Dafür sind die EU-Länder in der Pflicht.
Es sind wahrlich turbulente Zeiten für Europa. Die Coronakrise scheint für viele gefühlt gerade erst überwunden, da fällt die russische Armee in die Ukraine ein. Russlands anhaltende Aggression in der Ukraine verursacht eine große humanitäre Krise und verdeutlicht einmal mehr die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verletzlichkeit Europas aufgrund seiner Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Fossile Brennstoffe, ihre Importe und Subventionen sind nicht nur mit extremen Kosten für die Energiesicherheit, sondern auch für Menschenrechte, Klima und soziale Gerechtigkeit verbunden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir jetzt schnelle und massive Investitionen in die sozial-ökologische Transformation für ein resilientes Europa brauchen. Der voranschreitende Klimawandel und weitere Umweltkrisen werden den Druck auf unsere Systeme nur noch verstärken.
Worum geht es beim aktuellen EU-Fiskalrahmen?
Die Europäische Kommission hat die Überprüfung der umstrittenen Defizitregeln der EU im Oktober vergangenen Jahres erneut auf den Weg gebracht. Die Wiederaufnahme des Konsultationsverfahrens, das zu Beginn der Pandemie pausierte, ist längst überfällig. Die Beschränkungen, die uns der derzeitige Haushaltsrahmen – das heißt der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) – auferlegt, hindern uns daran, ökologische und soziale Ziele zu erreichen und damit den Übergang zu einer sozial-ökologischen Wohlfahrtswirtschaft.
Der haushaltsplitische Rahmen der EU besteht aus einer Reihe von Regeln, die die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einschränken sollen, um das Risiko zu verringern, dass Wirtschaftskrisen sich grenzüberschreitend auf alle EU-Länder ausbreiten. Die Hauptregeln sind:
- Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
- Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit eines Mitgliedstaats muss unter drei Prozent des BIP bleiben. Diese Defizitregeln sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert, der eine politische Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten darstellt. Die Nichteinhaltung dieser Regeln kann mit Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP geahndet werden. Darüber hinaus geben die Europäische Kommission und der Ministerrat jährliche Empfehlungen zu politischen Maßnahmen und zur Überwachung an die Mitgliedstaaten heraus, um die Einhaltung der Haushaltsvorschriften zu gewährleisten.
Der haushaltspolitische Rahmen der EU wird seit Langem aus mehreren Gründen kritisiert. Beispielsweise sind die Regeln für die Schulden- und Defizitausgaben völlig willkürlich gewählt und basieren auf veralteten und fehlerhaften wirtschaftlichen Annahmen, die wissenschaftlich bereits widerlegt wurden. Darüber hinaus ignorieren die Regeln ökologische und soziale Belange weitestgehend und können schnelle und wirksame Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise sogar blockieren. Die EU-Kommission schätzte die jährliche Lücke an grünen Investitionen kürzlich auf 520 Milliarden Euro. Um diese Lücke zu schließen, werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt. Die Auferlegung willkürlicher fiskalischer Obergrenzen macht dieses Ziel unerreichbar.
Ökologische und soziale Nachhaltigkeit sind mit haushaltspolitischer Nachhaltigkeit verbunden. Die Auswirkungen des Klimawandels werden, sollten wir nicht ausreichend und schnell genug handeln, enorme Auswirkungen auf die langfristige Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten haben. Dies hängt eng mit der Tatsache zusammen, dass die Vorschriften die Ausgabenqualität nicht berücksichtigen. Es wird also aktuell nicht darauf geachtet, ob Investitionen zu den Umwelt- und Sozialzielen beitragen.
EU-Haushaltsregeln sind längst nicht mehr zeitgemäß
Mit über zehn Regeln und Vorschriften ist der haushaltspolitische Rahmen zudem sehr komplex und nicht flexibel genug, um auf unterschiedliche länderspezifische Kontexte – etwa eine nationale Krise – zu reagieren. Das kann sogar dazu führen, dass einzelne Mitgliedstaaten noch stärker finanziell unter Druck geraten. Eine allgemeine Ausweichklausel, die die Regeln vorübergehend auf Eis legt, wurde 2011 eingeführt, um dieses Problem teilweise zu umgehen. Sie löst aber nicht die grundlegenden Probleme, die mit dem SWP verbunden sind.
All dies macht überdeutlich, dass wir vor dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2023 dringend eine Reform der Fiskalregeln brauchen. Wir können die Fehler, die nach der Finanzkrise 2008/2009 gemacht wurden, nicht wiederholen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungen versuchen, die Haushalte durch drastische Sparmaßnahmen oder durch umweltschädliche Investitionen zum Beispiel in auf fossilen Brennstoffen basierende Infrastrukturen, auszugleichen. Finanzpolitik sollte ein Wegbereiter sein, kein Bremsklotz, der die Mitgliedstaaten von nachhaltigen Verbesserungen abhält.
Ein aufgestockter Haushalt auf EU-Ebene allein wird nicht ausreichen, um eine echte Reform zu erreichen – auch die nationale Fiskalpolitik muss gestärkt werden. Studien, etwa von der Harvard-Universität, zeigen zudem, dass Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, insbesondere nach der Finanzkrise von 2008, maßgebliche Treiber für Anti-EU-Stimmung und Populismus waren. Regierungen haben die Verantwortung, den Weg für eine sozial-ökologische und gerechte Transformation zu weisen. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, einen anderen Weg einzuschlagen.
Die Autorin
Katy Wiese arbeitet als Referentin für Wirtschaftstransformation und Geschlechtergerechtigkeit für das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel. Unter anderen leitet sie seit 2021 das Thema rund um die Reform des haushaltspolitischen Rahmens der EU. Das EEB ist Teil der Fiscal Matters Koalition, die eine grundlegende Reform der EU-Fiskalregeln fordert.
