Industrieemissionen: Parlamentsbericht schwächt Vorschläge der Kommission

Im April hatte die EU-Kommission ihre Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt und die Vorschriften verschärft und erweitert (EU-News 21.04.2022). Nun liegt ein erster Berichtsentwurf aus dem EU-Parlament vor. Da dieser viele Anliegen des Kommissionsvorschlags weitgehend entschärft, sehen Umweltverbände darin eine Gefahr für den Schutz von Gesundheit und Klima.

Die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IER) soll einheitliche Standards für den Ausstoß von Emissionen festlegen und damit Mensch, Umwelt und Klima zu schützen. Zu den von der Richtlinie betroffenen Bereichen gehören verschiedene Sektoren der Industrie, von der Chemieindustrie bis hin zur Nahrungsmittelindustrie. Der Kommissionsvorschlag vom April sieht unter anderem eine Ausweitung der Richtlinie auf die Tierhaltung vor.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments, Radan Kanev von der Europäischen Volkspartei (EPP, Bulgarien), hat am Montag einen Textentwurf vorgelegt, der viele Vorschläge der Kommission abschwächt. Unter anderem sollen laut Kanev-Bericht die Emissionsvorschriften nur auf die größten Tierhaltungsbetriebe beschränkt werden. Damit würden die allermeisten Betriebe von der Richtlinie ausgenommen. Der Kommissionsvorschlag sah außerdem vor, dass sich die Emissionsgrenzwerte nach den Werten richten, die durch die sogenannten „besten verfügbaren Techniken“ erreicht werden können. Im Kanev-Bericht sollen diese Grenzwerte nun nur noch für neu installierte Emissionsreduktionstechniken gelten. Neben diesen Änderungen sieht er noch weitere Abschwächungen – wie beispielsweise die Ausnahme von der IER von Batterie- und Wasserstoffproduktion – vor.

Umweltverbände werfen der EPP vor, Industriepositionen zu übernehmen und damit die Richtlinie auf Kosten von Mensch und Umwelt zu verwässern. „Die Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei sollten Entscheidungen überdenken, die den Interessen der Industrieverschmutzer dienen - und nicht den Interessen des Volkes, wie es in ihrem Parteinamen steht“, sagte Christian Schaible vom europäischen Umweltbüro (EEB). [fis]

EEB: EPP report waters down industrial pollution prevention rules

Kadan-Bericht: PR_COD_1amCom (europa.eu)