Internationales Finanzsystem soll Klimagerechtigkeit voranbringen
Am 22. und 23. Juni trafen sich auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Finanzwelt und Zivilgesellschaft in Paris zum „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“.
Das Treffen war ein Austausch auf internationaler Ebene über eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, um die Kosten der Klimakrise abzufedern – insbesondere für die Länder im globalen Süden. Macron will eine Aufstockung der Ressourcen der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) erreichen. Internationale Institutionen wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank sollen stärker in die Finanzierung der Auswirkungen des Klimawandels einbezogen werden. Macron betonte die entscheidende Rolle des privaten Finanzsektors, etwa den Pensionsfonds. „Kein Land sollte sich zwischen der Armutsbekämpfung und dem Schutz des Planeten entscheiden müssen“, verkündete er.
Die Reaktionen nach Abschluss des Gipfels fielen unterschiedlich aus. Während die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, auf die 100 Milliarden US-Dollar verwies, die nun über Sonderziehungsrechte für die am stärksten gefährdeten Länder bereitstünden, kritisierte Oxfam den Gipfel als „gescheitert“. Anstatt auf neue Möglichkeiten zur Verschuldung zu setzen, benötigten Länder mit niedrigem Einkommen einen Schuldenerlass, um Armut und Klimafolgen wirksam bekämpfen zu können. Mavis Owusu-Gyamfi, Vizepräsidentin des Thinktanks „African Center for Economic Transformation“, wertete die Ankündigung der Weltbank einer Schuldenpause für Länder, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, Sambias Umschuldung, eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende im Senegal und die „starke“ Forderung nach einem Sitz der Afrikanischen Union bei den G20 als Erfolge.
Im Anschluss an den Gipfel soll ein Arbeitsausschuss, dem internationale und regionale Organisationen, Länder und Zivilgesellschaften angehören, die angekündigten Maßnahmen konkretisieren.
Mangelnde Transparenz beim Klimaschutz
Wie ernst der deutsche Bundeskanzler und Gipfelteilnehmer Olaf Scholz die Klimagerechtigkeit nimmt, kann er im eigenen Land unter Beweis stellen: Am 29. Juni rügten fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die Bundesregierung wegen mangelnder Transparenz und Beteiligung am Überarbeitungsprozess des Klima- und Energieplans (NECP). Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. „Wie wichtig die Sicht und Expertise der Zivilgesellschaft bei der Planung von politischen Prozessen ist, sehen wir täglich bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen weltweit. Das sollte in den Prozess in Deutschland integriert werden, gerade auch um Aspekte der Klimagerechtigkeit in die NECP-Überarbeitung einbringen zu können”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. [ym]
Quellen:
Pressemitteilung Élysée-Palast
Table Media: Kommentar von Mavis Owusu-Gyamfi
tagesschau: Hehre Ziele, keine Verpflichtungen
Bildrechte: UN Photo/Cyril Bailleul
