Klimapolitische Flaute im ersten Halbjahr?
Da die schwedische Regierungskoalition teilweise aus Klimawandel-Leugner*innen besteht, ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft wenig Fortschritt in der Energie- und Klimapolitik zu erwarten. Die anstehenden EU-Dossiers werden aber weiter verfolgt. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat einige Forderungen an den Vorsitz.
Für 2023 stehen unter anderem an: ein neues Strommarktdesign, der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren und die Ziele für 2030 - in Form der Richtlinie über erneuerbare Energien, der Richtlinie zur Energiebesteuerung (ETD) oder auch der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) und der Energieeffizienz-Richtlinie (EED).
Zehn grüne Prüfsteine für Schweden – Forderungen im Energie- und Klimabereich
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat der schwedischen Präsidentschaft zehn Aufgaben mit auf den Weg gegeben. So soll der schwedische Vorsitz Fortschritte beim transformativen Green Deal machen und einen nachfolgenden Green Deal voranbringen – es sei ein Friedensprojekt, das auch bei den Hilfen für die Ukraine Berücksichtigung finden müsse und bei dem es um soziale, ökologisch und wirtschaftliche Gerechtigkeit gehe. Dabei sei die Energie- und Ressourcenunabhängigkeit von Russland und anderen Regimen weiter zu verfolgen. Darüber hinaus soll die Energiesicherheit und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen gewährleistet werden, um zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Konkret geht es beispielsweise um die Dekarbonisierung der Schifffahrt, den beschleunigten und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien mit ganzheitlicher Raumplanung und um erleichterte Finanzierung bei Erneuerbaren in Gemeinschaftsbesitz.
Die schwedische Ratspräsidentschaft soll sich für höhere Ziele einsetzen, um bis 2030 eine Emissionsminderung von mehr als 55 Prozent zu erreichen. Das Ziel von 45 Prozent für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch soll beibehalten werden. Das EEB fordert ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent des Endenergieverbrauchs, solide Nachhaltigkeitskriterien für die Beschaffung und Nutzung von Biomasse, ein robustes Sozialpaket und faire Umverteilungsmaßnahmen beim Klima-Sozialfonds sowie den Ausstieg aus stark klimawirksamen Gasen wie Fluorierte Gase (F-Gase). Die Dekarbonisierung vom Gebäudebestand soll insbesondere durch ehrgeizige Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz (MEP) und die sofortige Abschaffung der Anreize für fossile Heizungen und die Abschaffung fossiler Heizungen bis 2035 umgesetzt werden. Energieeffizienz sei das oberste Gebot. Die Klimaanpassungsstrategie sollte sich auf eine ökosystembasierte Anpassung und Synergien mit Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt und einer klimaresistenten Wasserbewirtschaftung konzentrieren.
Vermischtes: Investitionsfonds gefordert, 2022 war zu heiß, Rekorderlöse beim EU-ETS
Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat einen permanenten Investitionsfonds für Klima und Energie gefordert. Laut wiiw seien ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukt an öffentlichen Investitionen pro Jahr notwendig, wobei die derzeitigen Fiskalregeln erforderliche Investitionen verhindern.
Laut Auswertungen des EU-Klimawandeldienstes Copernicus war der Sommer 2022 der wärmste bisher gemessene in Europa. Das gesamte Jahr 2022 mit seinen Dürren, Waldbränden und Hitzerekorden war das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1979. Einen Überblick von Euronews finden Sie hier.
Das Umweltbundesamt meldet für 2022 Rekordgewinne aus den deutschen Auktionserlösen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS): über 6,8 Milliarden Euro. Damit seien die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar gestiegen (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr hätten mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen unterhalb des Vorjahres gelegen (7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021). Trotz der Rückgänge im nEHS lagen die Gesamteinnahmen für den Bund aus beiden Systemen 2022 aufgrund der Zuwächse im EU-ETS mit über 13 Milliarden Euro knapp oberhalb der Rekordwerte aus dem Vorjahr (12,5 Milliarden Euro in 2021). [jg]
Europe.Table (kostenpflichtig): Schweden: Ratspräsidentschaft ohne Klima-Ehrgeiz • Europe.Table
EEB – ten green tests Memo-Swedish-Presidency.pdf (eeb.org)
wiiw: EU braucht permanenten Investitionsfonds für Klima und Energie
Copernicus: 2022 saw record temperatures in Europe
UBA: Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 13 Milliarden Euro für den Klimaschutz
KlimaFakten: Bildung & Politik
Bildung könnte ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz sein, heißt es in einem Artikel der Plattform Klimafakten. Bisherigen Ansätze verlagerten die Verantwortung oft aufs Individuum statt junge Menschen klimapolitisch zu ermächtigen. In einem Gastbeitrag analysieren Johanna Kranz, Martin Schwichow, Petra Breitenmoser und Kai Niebert die gravierendsten Schwachstellen – und empfehlen fünf Schritte für eine bessere Umwelt- und Klimabildung.
