Klimaschutz aufs diplomatische Parkett bringen
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Entschließung zur Klimaschutzdiplomatie angenommen. Danach solle die Klimapolitik künftig in alle Bereiche der EU-Außenbeziehungen Eingang finden.
Das Plenum nahm den Bericht der beiden deutschen Berichterstatter Arne Lietz (S&D, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten) und Jo Leinen (S&D, Umweltausschuss) mit deutlicher Mehrheit an.
Die EU-Abgeordneten fordern darin, sowohl die EU-Kommission als auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) personell und finanziell besser auszurüsten. Auch verlangen sie eine umfassende EU-Strategie zur Klimadiplomatie und die Einbeziehung der Klimapolitik in alle Bereiche der EU-Außenpolitik, einschließlich Handel und Entwicklungszusammenarbeit.
Die Kommission soll Handelsabkommens mit Drittstaaten an eine Klausel koppeln, in der sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichten. So will auch die französische Regierung auf EU-Ebene durchsetzen.
Das EU-Parlament erklärte seine Bereitschaft, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich anzuheben und damit kompatibel zu machen mit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens.
Außerdem soll die EU intensiver mit Staaten zusammenarbeiten, die Erdöl exportieren und die für die globale Erderwärmung eine besondere Rolle spielen. Die Zusammenarbeit soll sich auf CO2-Neutralität und klimaneutrale Energieexporte konzentrieren.
Ferner soll sich die EU aktiv für sofortige Maßnahmen einsetzen, um die Treibhausgasemissionen im internationalen Luft- und Seeverkehr zu verringern.
Zuletzt sollen EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung der Pariser Klimaziele zum Thema in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE machen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Entschließung. Denn sie sei „ein großer Schritt zu einer wirkungsvollen Klimaaußenpolitik.“ Germanwatch ruft „Bundesregierung und Europäische Kommission dazu auf, die Forderungen der Parlamentarier zügig umzusetzen.“
Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend. [aw]
Entschließung in Kürze unter Angenommene Texte
Reaktion Germanwatch
