Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
In der EU fehlen jährlich 406 Milliarden Euro, um die Klimaziele der Union für 2030 zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „European Climate Investment Deficit“ vom Institute for Climate Economics (I4CE), einem unabhängigen Think-Tank. Demnach sind die bisherigen grünen Investitionen weit davon entfernt, die „Fit-for-55“-Ziele zu erreichen. In dem Maßnahmenpaket ist festgelegt, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 gesenkt werden müssen.
Die Studie unterscheidet zwischen öffentlichen und privaten Investitionen in den Sektoren Gebäude, Energie und Verkehr. In insgesamt 22 Wirtschaftssektoren wären jährlich mindestens 813 Milliarden Euro an Investitionen vonnöten. Zwar erreichten die „realwirtschaftlichen Investitionen“ im Jahr 2022 bereits 407 Milliarden Euro, damit ergebe sich aber ein fast ebenso hohes Investitionsdefizit im europäischen Klimaschutz, so der Bericht. Die Höhe der Investitionen in einzelnen Bereichen unterscheidet sich deutlich. So sei zwischen den Jahren 2020 und 2022 doppelt so viel Geld in Wärmepumpen geflossen und auch wesentlich mehr in Solarpaneele und Elektroautos investiert worden. Jedoch sind die Investitionen in Windenergie 2022 deutlich eingebrochen und auf den niedrigsten Stand seit 2009 gesunken.
Wie kann die Investitionslücke geschlossen werden?
In der Studie geht es auch um verschiedene Maßnahmen, die zur Verdoppelung der aktuellen Investitionshöhe notwendig seien. Um die Lücke zu schließen, müsse unter anderem eine CO2-Preispolitik eingeführt werden. Auch „politische Fragen“ müssten gelöst werden. Dazu zählt die Studie beispielsweise Beschränkungen der nationalen Ausgaben der Mitgliedstaaten, die durch die neuen Haushaltsregeln der EU zustande kämen. Diese kürzlich reformierten Regeln bieten nur einen begrenzten zusätzlichen Spielraum für grüne Investitionen.
Ein weiterer Lösungsansatz ist der Fokus auf die Rolle von EU-Fonds, da diese grüne Politiken in der EU unterstützen könnten. „Wir schlagen die Einrichtung eines zweckgebundenen und dauerhaften Fonds für europäische strategische Investitionen (ESI) vor“, so die Autor*innen. Dieser könnte vorrangig aus dem langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU gespeist werden, welcher für die Jahre 2021 bis 2027 über etwa 1,1 Billionen Euro verfügt. Laut den Experten könnte der Fonds von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden, deren Eigentümer die EU-Mitgliedstaaten sind. Insgesamt verweist die Studie auf die Notwendigkeit, auf EU-Ebene eine Debatte über potenzielle neue EU-Finanzierungsquellen zu führen.
Dass die Investitionsbemühungen der EU drastisch erhöht werden müssen, ist auch in der EU-Kommission angekommen. Bei der Vorstellung des Berichts am 21. Februar warb Kurt Vandenberghe, Generaldirektor der Klimaschutzabteilung der Kommission, für eine „Investitionskommission“ nach den Europawahlen im Juni. „Wir müssen die Emissionen dreimal so schnell reduzieren wie in den letzten zehn bis 15 Jahren. Und das erfordert massive Investitionen“, so Vandenberghe.
Entsprechend bräuchte man für die nächste Kommission „eine Art Juncker-Plan auf Steroiden“. In den letzten zehn Jahren wurden jährlich zwar fast eine Billion Euro in klimaneutrale oder CO2-arme Technologien investiert, jedoch müsse die Summe graduell auf 1,2 Billionen in diesem Jahrzehnt und auf 1,5 Billionen im nächsten Jahrzehnt steigen, schätzte der Generaldirektor. [mi]
Euractiv: EU braucht Investitionsplan auf "Steroiden".
Euractiv: EU fehlen 406 Milliarden Euro jährlich.
ZEIT.de: Experten: Für grünen Wandel der EU fehlen Milliarden.
